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Die Atomkraft, so wird gern behauptet, ist sicher.

Nach den Risikoabschätzungen von mit namhaften Experten besetzen Kommissionen ist die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze in einem Atomreaktor so gering, dass ca. alle 50.000 Jahre damit zu rechnen ist.

Die Problematik der Endlagerung des Atommülls ist zwar noch nicht gelöst, doch obwohl seit Jahrzehnten weder ein Endlager gefunden noch eine Zaubermethode zur Unschädlichmachung von Atommüll gefunden werden konnte sind Wissenschaft und Politik frohen Mutes, das diese Probleme sich ganz bald irgendwie lösen werden.

Zudem ist die Atomkraft ja günstig: Und zwar weil die Endlagerung des Atommülls für die nächsten Milliarden Jahre und die Versicherung der Atomkraftwerke gegen den GAU vom Staat bezahlt bzw. subventioniert werden und nicht in den Strompreis einfließen.

Böse Atomgegner sagen jetzt natürlich, dass die Kernschmelzen in Harrisburg, USA, Tschernobyl, Russland und Fukushima, Japan beweisen würden, dass die Risikoabschätzungen anscheinend keinen Pfifferling wert sind.
Die bösen Atomgegner sagen, dass die Endlagerung sehr teuer werden könnte, und daurm die Atomkraft eigentlich bei Rechnung der Vollkosten auch nicht günstig sei.

Aber das sind ja nur böse Atomkraftgegner...

Kluge Parteifreunde bei den Liberalen hingegen sagen, dass es ja gar nichts nutzen würde die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten, denn dann würde der Strom einfach von Atomkraftwerken im Ausland gekauft.

(Information für Menschen mit Asperger-Syndrom: Der vorangegangene Abschnitt enthält Sarkasmus)

Obwohl natürlich die Möglichkeit bestünde, Atomstrom bzw. dessen Erzeugung europaweit oder auch nur in Deutschland stärker zu besteuern als anderen Strom und somit die Marktkräfte einzuspannen für die Entwicklung alternativer Energieen, die die Atomkraft ersetzen könnten.

Und genau das sollten wir bei den Liberalen jetzt endlich machen:

1. Zugeben dass die Atomkraft eine unbeherrschbare Technik ist, deren Risiko offensichtlich nicht einzuschätzen ist, nichtmal von Experten
2. Zugeben dass die Endlagerfrage ungeklärt ist, und dass die Risiken und Kosten der Endlagerung ebenso wenig abschätzbar sind wie die Risiken des Betriebs eines Atommeilers
3. Zugeben dass aufgrund dessen der günstige Atomstrom vielleicht gar nicht so günstig ist, sondern nur durch Staatsgarantien subventioniert, die auf unrealistischen Riskioabschätzungen basierend die unrealistisch gering eingeschätzten Risiken auf den Staat abwälzen.
4. Zugeben dass es eine ziemlich kluge Idee von den Grünen war, Marktkräfte für die Entwicklung alternativer Energien einzuspannen, auch wenn die dazugehörigen Gesetze auch noch klüger hätten angelegt sein können.

In den 1970er Jahren war die FDP beim Umweltschutz führend. In den letzten Jahrzehnten hat sie sich beim Versuch der Abgrenzung von den Grünen zur Partei der Betonkopf-Atom-Fans gewandelt. Das ist tragisch.

Jetzt ist die Zeit für eine Kehrtwende. Die Atomkraft gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Statt um des Recht-Habens und der Abgrenzung von den Grünen willen für eine Technik zu kämpfen die nichts als Probleme und Kosten verursacht und offensichtlich nicht beherrschbar ist sollten die Liberalen sich jetzt für eine zukunftsfähige Lösung der Energieproblematik einsetzen.

Die Atomkraft mag als "Brückentechnologie" noch ein paar Jahre notwendig sein - doch wenn man eine Brücke baut, dann kann man nicht nur auf einer Uferseite anfangen und hoffen, dass man das andere Ufer schon erreichen werde. Man muss auf der anderen Uferseite ein Widerlager bauen und man muss an einer Stelle bauen, an der der Fluss möglichst schmal ist.

Dementsprechend sollten wir durch Gesetzgebung die Vollkosten der Atomkraft in den Energiepreis des Atomstroms einfließen lasse, indem die Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, ihre Atommeiler selbst privat gegen alle denkbaren Bedrohungen zu versichern und Rücklagen für die sichere Lagerung des durch ihre Kraftwerke verursachten Atommülls für die voraussichtliche Lagerdauer zu bilden. Dass dies bisher nicht der Fall ist, ist mir auch aus wirtschaftsliberaler Perspektive völlig unbegreiflich und hat nichts mit ordoliberaler Marktpolitik zu tun, sondern nur mit ungerechtfertigter staatlicher Begünstigung einer bestimmten Branche und Technologie, womöglich in der wagen Hoffnung, der Export von Atomtechnologie brächte so hohe Einnahmen für den Staat, dass sich dieses Vabanque-Spiel der Risiko-Übernahme der Atomkraft am Ende für den Staat rechnen würde.
Aber wir wissen ja als Liberale alle, wie schlecht der Staat im
allgemeinen rechnet...

In Deutschland würde durch die Aufkündigung der Subventionen und Risikoübernahmen die Marktverzerrung im Strommarkt zugunsten der Atomkraft beseitigt und die Marktkräfte könnten eingesetzt werden um Alternativen zum Atomstrom zu entwickeln.
Sollte im europäischen Ausland die Subvention des Atomstroms weitergehen, müsste ggf. eine Importsteuer für Atomstrom eingeführt werden um zu verhindern, dass die Atomkraft lediglich aus Deutschland ins nahe europäische Ausland verdrängt wird.

Aufgabe des Staates wäre es, das Stromnetz in Deutschland und Europa - ggf. auch gegen den Widerstand von esoterischen Grünen mit Angst vor schrecklicher Strommastenstrahlung - so auszubauen, dass Energie schnell und möglichst verlustfrei quer durch Europa transportiert werden kann, damit z.B. ein Windenergieüberschuss in Portugal in Deutschland genutzt werden kann und in Berlin nicht die Lichter ausgehen, nur weil in Brandenburg gerade nicht die Sonne scheint.

Auf diese Weise könnte sich die FDP als eine Partei der Zukunft präsentieren, und die Grünen würden zur Partei der Zukunftsverweigerung und der Blockade.
Im Moment jedoch, wo in der FDP allerorten noch das Festhalten am Fetisch Atomkraft vorherrscht können sich die Grünen trotz aller Technologiefeindlichkeit als die zukunfsfähigere Partei präsentieren.
Das muss sich ändern, kann aber nur gelingen, wenn viele Parteifreunde ihr Denken ändern.

Die Angst vor einem Gesichtsverlust ist kein guter Grund für ein Beharren auf alten Überzeugungen.
Jetzt ist der Moment, wo das Steuer herumgerissen werden muss. Die CSU in Person von Markus Söder hat vielleicht wieder einmal den richtigen Riecher. Und wir sollten uns den Realitäten auch nicht weiter verschließen. Die Atomkraft ist Geschichte. Gestalten wir die Zukunft!