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In Libyen findet im Moment ein sehr gut gemeinter Militäreinsatz statt.
Die Befürworter - sofern sie nicht nur deshalb einen Militärschlag befürworten, weil Libyens Diktator Ghaddafi es mit den Beleidigungen des Westens vielleicht ein wenig übertrieben hat - sehen in dem Einsatz die Umsetzung derer Vision von einer besseren, gerechteren Welt, in der die Menschenrechte nicht nur universell gelten, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt werden, wenn ein Land seine Bevölkerung misshandelt.

Diese Vision ist schön, aber ist sie realistisch? Die Antwort ist Nein: Ausgenommen von möglichen Polizeimaßnahmen der internationalen Gemeinschaft sind natürlich die Staaten, die ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat sind oder die zu mächtig sind um angegriffen zu werden. Also können die USA weiter die Todesstrafe anwenden oder in Guantanamo Gefangene folternbesonderen Befragungsmethoden unterziehen, China kann weiter Dissidenten in Arbeitslager sperren, Russland kann in Tschetschenien Krieg führen und auch Pakistan als Atommacht kann Frauen steinigen lassen ohne dass ein Eingreifen der UN zu erwarten wäre. Und auch Frankreich, Großbritannien und Indien könnten theoretisch mit ihrer Bevölkerung tun und lassen was sie wollen. Das bedeutet: Die Vision von der schönen neuen gerechten Welt ist unrealistisch und kann darum nicht der wahre Grund für die erheblichen Anstrengungen sein, die der Krieg gegen die libysche Regierung bedeutet. Realistisch ist höchstens eine Welt, in der die schwächeren Staaten gezwungen sind die Mindeststandards der stärkeren Staaten zu respektieren. Die Herrschaft des Rechts bleibt unerreichbar, das Recht des Stärkeren gilt weiterhin.

Eine weitere Frage beim Libyen-Einsatz ist, ob er zielführend ist. Der Einsatz dient der Unterstützung einer Revolution gegen die Regierung. Diese Revolution hat aber offensichtlich nicht funktioniert, die kritische Masse an Unterstützern hat sich nicht gefunden, das Militär steht zur Regierung und die Rebellen sind nur deshalb noch nicht endgültig geschlagen, weil die internationale Gemeinschaft im letzten Moment eingegriffen hat. Kann die Revolution jetzt noch gewinnen, gegen das Militär? Es sieht nicht so aus, in der Geschichte fehlen dafür jegliche Beispiele.

Ist ein Eingreifen in nationale Konflikte überhaupt notwendig und sinnvoll? In der DDR 1953 und in Ungarn 1968 hat niemand eingegriffen; die Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, da die kritische Masse an Aufständischen nicht erreicht wurde und das Militär loyal zur Regierung stand. Trotz, aber vielleicht auch gerade wegen des brutalen Vorgehens der Regierung gegen das Volk ist der Traum von Freiheit und Gerechtigkeit in diesen Staaten weiter gediehen, ist der Ostblock schließlich an seiner Unmeschlichkeit und Ungerechtigkeit zerbrochen und in beiden Ländern herrscht heute die Demokratie. Revolutionen im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich also offensichtlich nicht aufhalten, nur verzögern, wenn auch manchmal um Jahrzehnte.
Warum also wartet man nicht einfach ab? Warum investiert man Geld und gefährdet Soldaten, um einen im Ansatz steckengebliebenen Umsturz irgendwie weiterzutreiben?
Gibt es irgendwelche Gründe zu glauben, dass sich dieser Einsatz jetzt lohnt?
In der Vergangenheit sind alle Versuche, die innenpolitische Lage in Staaten von außen signifikant zu ändern spätestens mittelfristig gescheitert. Die Geschichte der US-Außenpolitik ist eine Geschichte solcher Misserfolge; wahrscheinlicher als ein Sturz Ghaddafis und ein Sieg der Demokratie in Libyen sind in der aktuellen Situation ein Bürgerkrieg wie in Somalia oder Afghanistan, eine Spaltung des Landes in Stammesgebiete, oder eine andere Staatsform wie Diktatur oder Kommunismus.
Dass sich unter den gegebenen Umständen in Libyen eine Staatform entwickeln wird, die die Vision einer besseren und gerechteren Welt in die Realität überträgt ist jedenfalls einigermaßen unwahrscheinlich.
Wir wissen nicht einmal, ob sich in Ägypten, wo die Bedingungen für eine positive Entwicklung viel besser sind weil sich dort die kritische Masse an Unterstützern für die Revolution gefunden hat eine Demokratie entwickeln wird.

Darum ist der Einsatz in Libyen eine riskante Wette auf das Eintreffen eines sehr unwahrscheinlichen Ergebnisses - Ghaddafi tritt ab, seine Söhne und Unterstützer gehen ins Exil, das System Ghaddafi löst sich in Nichts auf, das Volk, in dem sich noch vor kurzem keine Mehrheit der Revolution anschließen wollte wird über Nacht geschlossen zu Fans der Demokratie, die Armee unterstützt den neuen Kurs, Libyen wird Demokratie und alle Libyer leben glücklich und zufrieden bis ans Ende aller Tage...

Wenn es den Alliierten um die Verbesserung der Welt ginge, dann hätten sie die Ressourcen, die jetzt in Libyen eingesetzt werden zur Unterstützung Ägyptens eingesetzt, um den Erfolg der Demokratie zumindest dort abzusichern, oder zur Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Analphabetismus in Afrika. Wenn man sich schon auf das kühne, wenn nicht hochmütige Unternehmen einlässt eine bessere und gerechtere Welt erzwingen zu wollen, dann sollte man die zur Verfügung stehenden Mittel dort einsetzen, wo sie sicher Wirkung entfalten anstatt mit diesen Mitteln eine höchst riskante Wette auf eine libysche Demokratisierung nach einem möglichen Sieg sich offensichtlich nicht in der Mehrheit befindender Revolutionäre abzuschließen.

Es muss also in Libyen noch um etwas anderes gehen. Vielleicht um einen Denkzettel für Ghaddafi, der die Welt in den letzten Jahrzehnten gut gegeneinander ausgespielt hat. Vielleicht um etwas anderes, was man der Öffentlichkeit nicht sagen will oder kann.

Wie auch immer, es war richtig von Deutschland sich beim Libyen-Einsatz zurückzuhalten, denn das hehre Ziel, die Verbesserung der Welt durch eine Demokratie in Libyen wird man nicht aus der Luft erzwingen können.
Darum war die Entscheidung der Bundesregierung und von Außenminister Westerwelle gegen den Libyen-Einsatz klug, mutig und richtig.

Eine Außenpolitik die nicht wirklich eine gemeinsame, international zwischen allen Verbündeten genau abgestimmte Außenpolitik mit definierten Zielen ist, sollte man nicht "mit anderen Mitteln" (d.h. Krieg, Clausewitz) fortsetzen. Denn die Fortsetzung einer unterspezifizierten politischen Linie mit Waffengewalt kann nichts anderes ergeben als Chaos.