Die Bundespräsidentenwahl beschädigt die Demokratie
Die Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung ist frei und geheim. Es gibt keinen Fraktionszwang. Alle Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und entscheiden unabhängig.
Sagt das Gesetz.
Die Unions-Abgeordneten und die FDP-Abgeordnete werden Wulff wählen!!!, sagen Union und FDP.
FDP und Union erwecken den Eindruck, als wäre die Wahl nicht frei und geheim. Sie erwecken den Eindruck, als wären die Abgeordneten Marionetten der Parteiführung, als gäbe es Druckmittel, die Abgeordneten zur "richtigen" Wahl zu zwingen.
Das Verhalten von FDP und Union vermittelt nicht den Eindruck, dass in den Parteien Lösungen für Probleme erarbeitet werden, dass die Parteien selbst demokratisch organisiert sind. Union und FDP vermitteln den Eindruck, dass machttaktische Überlegungen und Symbolpolitik sogar bei der Wahl des eigentlich unter tagespolitischen Gesichtspunkten irrelevanten Bundespräsidenen wichtiger sind als das Ergebnis der Wahl im allgemeinen und der Wille des Volkes im besonderen.
Es wird der Eindruck erweckt, dass es bei Union und FDP keine innerparteiliche Demokratie gibt, sondern eine innerparteiliche Diktatur.
Es wird der Eindruck erweckt, dass sogar die Abgeordneten des Bundestages nur "Parteisoldaten" sind, die die Anordnungen ihrer Parteidiktatoren widerspruchlos auszuführen haben.
Ja, dieser Eindruck wird tatsächlich erweckt! Wie könnten die Bundesspitzen von Union und FDP sonst immer wieder steif und fest behaupten, die Wahl von Wulff sei sicher und es werde kaum Gegenstimmen geben, wenn die Wahl frei und geheim ist und die Abgeordneten unabhängig sind?
Wo doch bei allen Umfragen Gauck deutlich führt, vor allem bei den Männern, und nunmal die meisten Wahlleute Männer sind?
Die Wahl des Bundespräsidenten ist zu einer Farce verkommen, und Union und FDP haben sich selbst nach Kräften als freiheitlich-demokratische Parteien disqualifiziert.
Auf den Coup von rot-grün, Gauck zu nominieren haben sie denkbar unsouverän reagiert. Hektisch wurde in eine Art Wahlkampf-Modus geschaltet, wurden Bedrohungsszenarien entwickelt und eine Wagenburgmentalität verbreitet, Geschlossenheit beschworen, die Bundespräsidentenwahl unnötigerweise zur Nagelprobe der Koalition hochstilisiert...
Schon jetzt haben Union und FDP mit diesem Verhalten sich selbst und die Demokratie als solche beschädigt, noch bevor sie ihr Ziel, die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten, erreicht haben. Die FDP täte gut daran, als erstes Zeichen ihres "Neustarts" die Abstimmung über den Bundespräsidenten offiziell freizugeben.