asemann.de

Wenn ich nicht von der liberalen Sache überzeugt wäre, und wenn nicht die Grünen die unsäglich sexistische Regel zur Vergabe von Rederechten hätten, wenn nicht die Piraten ein Haufen von von hierarchie- und anstrengungslos dahinfließender "flüssiger Demokratie" träumender Nerds wären, dann hätte ich den Glauben in die FDP in den letzten Monaten komplett verloren, würde sie verfluchen, würde austreten...

Eigentlich fing es gut an: Statt 5% hatte die FDP auf einmal 15%, die Union statt 45% so ca. 35%... gute Voraussetzungen also für eine entsprechende FDP-Machtentfaltung.

Doch dann: Unions-Innenminister De Maziere enthält sich bei SWIFT, und das Europa-Parlament muss den Vertrag zur Überwachung des EU-Finanzverkehrs durch die USA abschmettern um Europas Bürger vor Big Brother zu retten.

Dann: Einführung der geringeren Hotel-Mehrwertsteuer, eigentlich genau wie angekündigt, aber unter komplettem Versagen der Öffentlichkeitsarbeit, der politische Gegner übernahm die Meinungs-Vorherrschaft, aus dem geplanten Steuersenkungs-Triumph wird ein Desaster, aus der Anpassung an die Gegebenheiten in vielen anderen europäischen Ländern macht der politische Gegner die "Mövenpick-Steuer" und einen scheinbaren Beweis für FDP-Klientelpolitik. Wobei man sagen muss, dass tatsächlich stark für diese Steuersenkung geworben wurde von der entsprechenden Lobby.

Viel zu spät dann weitere konkrete Projekte. Gesundheitsprämie? Die Union sträubt sich. Die Union will auch nicht bei den Rentnern sparen, die - durch ihre Verantwortung als Wähler - die Verantwortung für den Billionen-Euro-Schulden-Haufen tragen, auf dem wir sitzen. Steuervereinfachungen? Später vielleicht. Steuersenkungen sowieso nicht.

Schließlich werden fragwürdige Griechenland-Hilfen beschlossen.

Dann will die Union einen farblosen, nicht gerade redegewandten Big-Brother-Award-Preisträger zum Bundespräsidenten machen. Die FDP-Spitze gehorcht und schwört ewige Treue...

Auch zuvor, auch in Nordrhein-Westfalen, wurde der Union schon oft Treue geschworen in der Hoffnung, dadurch konservative Wähler gewinnen zu können. Aber in totaler Verkennung der Tatsache, dass man sich zum Sklaven der Union macht, wenn man jegliche andere Koalitions-Konstellation als schwarz/gelb von vorneherein kategorisch ausschließt.
Was nützt alle eigene Stärke, wenn man sich damit vor den Karren der Union spannt?

Dabei kann man mit den Grünen-Realos und dem Schröder-Flügel der SPD (der andere Flügel ist ja längst bei den ewig gestrigen Betonkopf-Kommunisten der LINKEN...) durchaus auch liberale Politik machen.

Wenn die rot/grünen nicht gerade in der Opposition sind lassen sie auch das dumme "unsozial, unsozial" Geplärre gerne mal bleiben.
Eine Ampel-Koalition mit rot/grün wäre zwar eine Minderheitsregierung (mit 6 Stimmen zu wenig für die Mehrheit), aber Linke und Union könnten kaum jemals geschlossen gegen die Regierung stimmen. Vielmehr wäre immer zu erwarten, das ein paar Abgeordnete bei einer geheimen Wahl mit der Regierung stimmen würden.

Die einzigen FDP-Vorstands-Mitglieder, die in letzter Zeit eine gute Figur abgegeben haben waren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler und - überraschend - Rainer Brüderle, der Opel-Staatshilfen konsequent abgelehnt hat.

Wenn Christian Wulff, der Liebling aller Schwiegermütter, der allglatte, nicht zu fassende, nur Allgemeinplätze von sich gebende Dauer-Lächler vom christlichen Flügel der Union gegen den redegewandteren, liberaleren, Lebens-erfahreneren und präsidialeren Joachim Gauck durchsetzen kann... mit Hilfe der Stimmen der FDP... wäre das eine weitere Katastrophe für das Image der Liberalen.

Wir sollten den besseren Mann wählen! Den, der schon Redner bei Veranstaltungen der Stiftung für die Freiheit war, den, der in diesen Schwierigen Zeiten besser Orientierung bieten kann als der Unions-Kandiat Wulff, der weder einen Krieg erlebt noch jemals in einer Diktatur für die Freiheit gekämpft hat wie Gauck. Den, der als Pfarrer schon DDR-Dissidenten Trost zugesprochen hat, und nicht den, der trotz christlichen Images vom sechsten Gebot wenig zu halten scheint.

Wer jetzt sagt, die Koaltion wäre in Gefahr wenn Wulff nicht gewählt wird - na wenn schon, dann hätte man wenigstens Unabhängigkeit von der Union und Rückgrat bewiesen!
Das wäre besser für das Image der Liberalen als alles, was man in den letzten Monaten getan hat.

Wenn eine Ampel-Koalition mit rot/grün scheitern sollte - dann hätte man doch wenigstens vor den Neuwahlen bewiesen, dass man Courage besitzt, Mut, den Willen etwas zu verändern, dass man nicht nur Büttel der Union ist.
Dann gäbe es auch wieder Chancen auf mehr als 5% - das Niveau an Zustimmung, auf das uns unser Chef Westerwelle mit seinen grandiosen taktischen Winkelzügen gebracht hat. Das Niveau an Zustimmung, dass wir dadurch erreichen, dass unsere Spitze am Rockzipfel der Kanzlerin hängt und nicht wahrnimmt, was das Volk zu Wulff, zu Hotel-Steuern oder zu SWIFT so denkt. Dabei hätten jeweils wenige Tage Recherche, z.B. im Internet, gereicht um die Stimmung aufzunehmen, entsprechend zu reagieren und große Probleme zu verhindern.

Wie auch immer. Ich werde, bei allem Zorn, nicht aus der FDP austreten, sondern mich für Veränderungen einsetzen. An der Basis. Und hier, im Internet. Auch mit Beiträgen wie diesem, mit emotionalen Beiträgen, nicht-taktischen Beiträgen, Beiträgen, die einem später einmal auf die Füße fallen könnten bei einem möglichen Aufstieg in der Partei. Denn daran mangelt es der Partei am meisten: An Menschen, die Dinge offen aussprechen, die Risiken eingehen, die nicht den Schwanz einziehen, die Dinge ausdiskutieren, die einen Sinn haben für Transparenz, Mitbestimmung und innerparteiliche Demokratie, auch und gerade im Internet-Zeitalter, wo es so einfach ist, zu kommunizieren, wo es so einfach wäre, auch mehr Kommunikation von unten nach oben zu organisieren, wo sich die FDP immer noch sehr schwer tut bzw. wo es bisher bei zaghaften, nicht sehr erfolgreichen Versuchen geblieben ist.
Wenn sich die Bundesspitze nicht einmal mit den Landesverbänden abspricht, bevor sie sich entscheidet, Wulff als Kandidaten auch der FDP zu nominieren, wenn sie auch mit den anderen demokratischen Parteien wie SPD und Grünen überhaupt nicht redet bevor sie eine so wichtige Entscheidung trifft, dann ist etwas grundsätzliches nicht in Ordnung in den zugehörigen Gremien, dann ist man anscheinend im "Raumschiff Bundesvorstand" völlig losgelöst von der Erde, der Basis, der Logik, der Öffentlichkeit und, nicht zuletzt, der Vernunft.

Bei allen Bauchschmerzen mit dem Verhalten der Leitungsebenen der FDP: Die Liberale Sache, die Idee von Freiheit, Verantwortung und Chancengerechtigkeit ist es wert, dafür zu kämpfen. Man bräuchte nur die richtigen Leute an der Spitze. Mutige Leute. Leute, die wegen der Sache Politik machen und nicht wegen der Posten. Leute mit Überzeugungen. Menschen wie Rösler, die sich nicht scheuen, dicke Bretter zu bohren. Leute wie Leutheusser-Schnarrenberger, deren Integrität man auch durch die Verlockungen eines Minister-Postens nicht korrumpieren kann, und wie Brüderle, der im Gegensatz zur Kanzlerin aus Holzmann und anderen großartigen Rettungsaktionen gelernt hat, dass staatliche Rettungsaktionen in einer Marktwirtschaft wenig Sinn ergeben.

Die Restlichen die glauben, man könne das Volk und die Wähler im 21ten Jahrhundert mit genug Öffentlichkeitsarbeit (noch dazu schlechter) davon überzeugen, dass es liberaler sei, ein Mitglied der Union zum Bundespräsidenten zu wählen statt eines wahren Liberalen, und von vielem anderen mehr... die brauchen wir nicht mehr. Die sollen zurücktreten und sich in der Verwaltung von "Stromberg" engagieren lassen, wo man machtbewusst-egomane, aber gleichzeitig ängstlich-unterwürfige Taktierer und Zauderer anscheinend gut brauchen kann.