FDP-Austritt-Feedback: Meine Antworten

Nachdem ich meinen Austritt aus der FDP in meinem Blog kommentiert habe hatte ich ungewöhnlich viel Feedback in Form von Mails, Nachrichten auf Facebook und Kommentaren auf meiner Webseite.

Verschiedene JuLis und Ex-JuLis, deren Namen ich natürlich nicht nenne, haben mir geschrieben. Vielen Dank dafür; endlich ein Tag wo gilt: "More people read my blog than my T-Shirt" :-))

Ich habe mir natürlich alles durchgelesen was man mir geschrieben hat.
Darum möchte ich darauf auch reagieren:

Die JuLis können nichts für Ihre Zusammensetzung.

Natürlich kann man die JuLis und die FDP nicht dafür verantwortlich machen wer dort Mitglied wird und wie demzufolge die Zusammensetzung der Partei bezüglich z.B. Berufsgruppen aussieht. Allerdings muss man meiner Meinung nach die Verantwortung für die Zusammensetzung der FDP und der JuLis doch bei der FDP suchen, die sich in der Vergangenheit selbst als Nischenpartei positioniert hat und aus dieser Nische nie wieder herausgekommen ist, weder programmatisch noch in der Außendarstellung bzw. Außenwirkung.
Obwohl die Freidemokraten (intern) den Anspruch erheben dass ihre Politik für alle Menschen in Deutschland besser sei als die Politik aller anderen Parteien (jede Partei die glaubt ein in sich schlüssiges Programm zu haben sollte daran glauben die beste Politik für alle zu machen) werden sie nicht als Volkspartei sondern als Partei für eine Elite von Unternehmern und Akademikern wahrgenommen. Diese Nischenpositionierung führt dazu, dass JuLis und FDP vornehmlich für bestimmte Schichten und Berufsgruppen interessant sind und begünstigt darum die relative Monokultur von Berufsgruppen auch bei den JuLis.
Selbstverständlich hat jede Partei ähnliche Probleme; allerdings sind sie bei den Liberalen meiner Meinung nach besonders stark ausgeprägt.

Bologna ist doch super

Ein Kommentator hat geschrieben dass die JuLis, die für die Zugangsbeschränkung zum Master stimmten vielleicht im Bewusstsein dessen so gestimmt haben, dass die Bologna-Reform notwendig sei um die Studienzeiten zu verkürzen. Erst die Zugangsbeschränkung zum Master werte den Bachelor, der neue "Standardausbildung" werden soll, auf, und mache so einen Erfolg der Reform erst möglich.
Ich möchte dazu folgendes sagen: In einer Zeit in der das Wissen schnell mehr wird die Standards-Ausbildungszeit zu verkürzen ist absurd. Je weniger breit eine Ausbildung angelegt wird, desto weniger Grundlage für das stets propgagierte "lebenslange Lernen" gibt es. Die Erwerbskarrieren heute erfordern Flexibilität, und Flexibilität in der Berufsausübung erfordert eine möglichst breite Grundlage auf die Weiterbildungen aufbauen können. Die Lebenserwartung steigt, darum muss auch die Berufstätigkeit verlängert werden und ggf. öfters "umgeschult" werden. Darum ist das Zusammenzustreichen der Ausbildung auf das Niveau des Bachelors für mich eine groteske Verstümmelung des Ausbildungsniveaus der deutschen Universitäten unter dem Vorwand, die europäische Freizügigkeit zwischen den Universitäten verbessern zu wollen, mit dem Effekt dass sich die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft mittel- und langfristig nicht verbessern, sondern verschlechtern wird. Denn eine Verstümmelung von Studiengängen von Diplom- auf Bachelor-Niveau für die breite Masse kann nur zu einer Verschlechterung der Gesamt-Leistungsfähigkeit der Absolventen führen, es sei denn dass die Lerninhalte die über das Bachelor-Niveau hinausgehen überflüssig seien; dann jedoch müsste man am Sinn des Master-Studiengangs zweifeln, was aber wohl niemand tut.
Statt die Ausbildung auf Bachelor-Niveau einzudampfen sollte man daher lieber das Renteneintrittsalter erhöhen um die Gesamt-Lebens-Arbeits-Leistung auf ein Niveau zu erhöhen das notwendig ist.
Nicht zuletzt ist das Studium oftmals die einzige Zeit im Leben in der junge Menschen in besonderer Weise Gelegenheit haben ihren Charakter zu entwickeln, sich politisch zu engagieren oder auch einen Lebenspartner zu finden. Darum ist es für mich unverständlich wie Mitglieder einer politischen Jugendorganisation dafür plädieren können das Studium zu verkürzen, zu verdichten und zu verschulen und damit ihre eigene Generation in vielfältiger Weise schlechter zu stellen als die Generationen davor. Das ist nicht meine Vorstellung von Generationengerechtigkeit und darum verstehe ich auch die Mehrheit der JuLis nicht mehr.

Die FNF indoktriniert niemanden und die FDP ist bei der innerparteilichen Demokratie ganz vorne

Natürlich sind die Veranstaltungen der FNF kein Umerziehungslager. Dennoch haben die Veranstaltungen und Vorträge, wenn es nicht gerade das Jugendpolitische Forum der FNF ist, natürlich eine gewisse Tendenz, und bringen einen mit Leuten zusammen die auch in einer gewissen Richtung denken und gewisse Verhaltensweisen vorleben. Auch das kann einen indoktrinierenden Effekt haben bzw. das Denken in iene bestimmte Richtung lenken.
Die FDP hat zwar das Alex-Müller-Verfahren (von den JuLis!), doch bezieht sie den jeweiligen Leitantrag nicht in das Verfahren mit ein. Und die Durchsetzung der FDP mit Führungskräften die mit Leitanträgen so umgehen wie sie damit im Moment umgehen wird noch für Jahre fortdauern. Und auch die Piratenpartei muss aufpassen dass sie ihre Satzung und Geschäftsordnung so gestaltet dass die Machtverteilung zwischen Basis und Spitze ausgewogen bleibt. Es ist natürlich verlockend eine Position in einer Partei und die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel (z.B. das Recht Leitanträge zu formulieren) maximal zu nutzen um seine eigene Agenda durchzusetzen, schließlich wird man Parteimitglied um seine eigenen politischen Vorstellungen durchzusetzen. Darum sollte ein Missbrauch von Befugnissen von Führungsgremien auf irgendeine Weise ausgeschlossen sein.
Dennoch müssen Parteigremien natürlich in die Lage versetzt werden strukturierend und lenkend zu wirken und mit bestimmten Befugnissen ausgestattet sein um ihre Aufgabe effizient erfüllen zu können. Die richtige Balance zwischen Gremien und Basis zu finden ist bestimmt nicht leicht. Bei der FDP jedoch besteht diese Balance eindeutig nicht.

Die FDP kann man eher "intern demokratisieren" als die Piraten "liberal" machen

Ich habe davon gehört dass es bei den Piraten einen "Linksruck" gegeben haben soll; und bei den Jungen Liberalen setzt man darauf der FDP einige der kritisierten Unarten austreiben zu können. Ich hoffe aber dass sich bei den Piraten genug sozial- und bürgerrechtsliberales Potential finden wird um ein Abdriften in Richtung linker Utopisten zu verhindern. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen. Ich glaube auch, dass nach der Finanzkrise die Chance besteht neu zu definieren wie der Staat mit Steuern und Verschuldung umgehen sollte. Es hat sich jetzt jedenfalls gezeigt dass Staatsschulden für die Menschen mit Geldüberschuss eine gute Möglichkeit sind Geld sicher anzulegen, denn anscheinend muss sogar nach Ansicht der FDP der Steuerzahler nötigenfalls für diese Geldanlagen bürgen und den Geldanlegern die Zinsen zahlen. Das bedeutet, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt langfristig nur dazu führt dass der Steuerzahler (ich benutze jetzt mal das böse Wort) "den Reichen" Zinsen für deren angelegtes Geld zahlen muss. Also wäre es sinnvoller entweder die Steuern von vorneherein zu erhöhen, oder aber die Ausgaben zu senken damit der Haushalt ausgeglichen wird. Wie auch immer; das Verteilen von durch Schulden finanzierten Wohltaten im Stil der SPD der 70er Jahre in der Hoffnung auf ein künftiges Wirtschaftswachstum das schon irgendwie dafür sorgen wird dass man die Schulden zurückzahlen können wird ist auf jeden Fall Unsinn. Ich hoffe daher dass die Piraten sich auf eine sinnvolle Position zur Steuer- und Ausgabenpolitik werden einigen können. So eine Position, die die anderen Parteien in Jahrzehnten nicht zustande bekommen haben auszuarbeiten kann dann meinetwegen auch noch ein wenig dauern; deswegen den Piraten gleich Konzeptlosigkeit vorzuwerfen ist mindestens unfair.

Es ist unfair, die jungen Abgeordneten der FDP so anzugehen

Beim Abschnitt über die "Brutreaktoren", aus denen "Polit-Klone" schlüpfen hatte ich selbst ein paar Bauchschmerzen, denn natürlich braucht Politik auch junge Menschen die z.B. die Interessen von Studierenden oder Jugendlichen vertreten können. Die Herren Bahr, Rösler und Vogel als Produkte einer Partei-internen Polit-Inzucht zu bezeichnen ist auch auf jeden Fall "nicht nett", zumal ich zumindest Herrn Vogel persönlich kennengelernt habe und persönlich der Überzeugung bin dass er erheblich kompetenter ist als viele "Altpolitiker" der FDP.
Dennoch bin ich nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen dass ein Minimum an Berufs- und Lebenserfahrung notwendig ist um in der Politik und in der Öffentlichkeit zu bestehen. Auch wenn man das als 20-jähriger nicht glauben will: Die Welt sieht aus den Augen von 30-jährigen schon wieder ganz anders aus, und wahrscheinlich geht das immer so weiter. Mit dem Argument dass Lebenserfahrung wichtig sei könnte man allerdings auch die Gerontokratie zur idealen Herrschaftsform erklären, was ohne Zweifel falsch wäre; Lebenserfahrung veraltet auch irgendwann, also kann man vielleicht nie mehr als 20 Jahre "aktuell relevante" Lebenserfahrung haben. Dennoch glaube ich nach Abwägung der verschiedenen Ansichten die man über die Relevanz von Lebens- und Berufserfahrung haben kann daran dass ein Minimum an Lebens- und Berufserfahrung notwendig ist um eine Persönlichkeit zu vervollständigen und auch um von den Menschen deren Vertreter man sein will auch als deren Vertreter akzeptiert zu werden. Denn man kann einfach nicht erwarten dass sich ein 50-jähriger Installateur o.ä. von einem knapp 30-jährigen die Welt erklären lässt.
Darum ist mein "Angriff" auf die FDP und ihre Jungpolitiker meiner Meinung nach zwar gemein wenn man ihn als persönliche Attacke auf die Personen sieht, aber gerechtfertigt wenn es um die Frage geht ob es gut und richtig ist "Jungpolitiker" bzw. "Hoffnungsträger" aus den Reihen der JuLis zu rekrutieren und "von der Schulbank" ohne Umweg über irgendeine Art von Berufstätigkeit in irgendwelche überregionalen Parlamente zu holen.

Kommentare

Danke für deine Antwort...

... nur wirkt mir dein Schritt dadurch noch nicht rationaler von der FDP gerade zu den Piraten zu gehen.

Zum Punkt, dass die FDP im Wesentlichen zumindest schon alle zentralen Wahlthemen der Piraten in der Regierung abgehakt hat, weil sie neben den drei großen Bürgerrechtsthemen nur wenige weitere Forderungen hatten, kam nichts mehr. Das einzige was du noch anführen könntest, wäre der Punkt dese Urheberrechts, wo die FDP halt eine andere Position hat. Dazu würde mich deine Meinung auch mal interessieren?

Stattdessen kommt wieder der Vorwurf der thematischen Verengung der FDP, weshalb du nun zu den Piraten gewechselt seist. (sic!) Wenn eine Partei in der Außenwirkung auf eine Thema reduziert wird, dann die Piraten. Die FDP hat natürlich wesentliche Politikprofilschwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechten, nur werden auch alle anderen Themen beackert. Das Wort "Steuersenkungen" hat Rösler in seiner Dreikönigsrede kein einziges mal erwähnt. Also, worauf ist die Partei zu unrecht verengt und welche Bereiche sind aus deiner Sicht da wichtiger und wo zum Teufel siehst du in den Piraten eine Volkspartei? Zur Monokultur der Piraten hast du auch keine Antwort geliefert!

Gleich darauf folgend schießt du dich in deinem größten Absatz plötzlich auf ein Bildungsthema ein... ist die FDP also auf Bildungspolitik verengt? Ich dachte der Vorwurf wäre immer das "Nischenthema" Wirtschaft gewesen...! Aber zum Thema: Wo war eigentlich der Kongress, an dem die JuLis so vehement für die Begrenzung der Masterstudiengänge eingetreten seien? Mir sind nur drei wesentliche Beschlüsse bekannt. Der thematisch passenste tritt für eine Ausweitung (sic!) der Masterstudiengänge und eine leichtere Zulassung ein: http://www.verwaltung.bayern.inhalte.julis.de/beschluesse/1fce07d424ece0...

Deinen Vorwurf mit Brutreaktoren usw. zur FNF lässt du also fallen und setzt dafür auf den Vorwurf der "Indoktrination" durch die Anziehung bestimmter Teilnehmerkreise durch bestimmte Themenwahlen, aber selbst beim PPW, wo die meisten JuLis überhaupt mit der FNF in Berührung kommen, kannst du den neuen Vorwurf schon nicht mehr aufrecht halten. Abgesehen davon solltest du mal in Wikipedia schauen, wofür Indoktrination steht. Das hat mit deinen Beschreibungen NICHTS zu tun. http://de.wikipedia.org/wiki/Indoktrination
Zu Piraten-Veranstaltungen kommt sicherlich immer ein Querschnitt der Bevölkerung und thematisch ist kein bestimmer Bias festzustellen, oder?

Zum Punkt der Jungpolitiker kommt, selbst wenn man deiner Argumentation folgt, auch nichts wesentlich neues an Substanz, das man den Piraten nicht auch vorwerfen könnte. Wie gesagt, schau nach Berlin. Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein.

Bleibt nach einer Reihe von Punkten nur noch ein Streitpunkt übrig:
"Die FDP kann man eher "intern demokratisieren" als die Piraten "liberal" machen"

Vom Linksruck der Piraten hat man nicht nur gehört, er steht im Grundsatzprogramm. Wenigstens das sollte man mal lesen, bevor man in eine Partei wechselt, sorry... Bestes Beispiel ist das bedingungslose Grundeinkommen, das sogar mit mehr als Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde. Ich frage mich ehrlich gesagt, wo da die "liberalen" Massen gewesen sein sollen, mit denen du das Abdriften verhindern möchtest...? Zumindest bräuchtest du jetzt wohl wieder eine Zweidrittelmehrheit um das Grundsatzprogramm wieder zu ändern... viel Erfolg! Aber auch ansonsten brauchst du dir nur die neuen Themen im Berlinwahlkampf ansehen... Wenn nun du sagst, die Piraten könnten vielleicht sogar ein Partei zum Schuldenabbau werden, usw... sage ich, okay, möglich.... aber höchst unwahrscheinlich! Die Piraten sagen zwar zu allem möglichen etwas, nur zu diesem Thema haben sie weder Ahnung, noch Meinung: http://www.sueddeutsche.de/politik/piraten-stellen-plaene-fuer-vor-viel-...
Außerdem möchte ich dir mal den Status Quo bei den Piraten aufzeigen: http://www.youtube.com/watch?v=q-cDewZk7wo
Da hast du also noch sehr viel zu tun... Viel Spaß! ;-)

Und noch eins zur Sache, dass das mit den Leitanträgen bei der FDP nichts wird: Zum nächsten Landesparteitag wird es wohl keinen geben. Leitanträge bei den JuLis Bayern werden wie immer durch eine Basisabstimmung thematisch ausgewählt und in Zukunft mit Adhocracy entwickelt. An zentralen Streitpunkten gibt es bei FDP- und JuLi-Leitanträgen inzwischen Alternativpassagen, die eine ganz andere Diskussionskultur ermöglichen, als bei den Piraten... zumindest wenn ich mich an deren sinnlose GO-Debatten erinnere... Sorry, der musste auch noch sein! ;-)

Mir leuchtet ehrlich gesagt aktuell kein trifftigerer Grund für deinen Wechsel mehr ein, als dass die Piraten gerade mehr oder weniger gehyped werden, während die FDP der Medienbuhmann schlechthin ist... Liegts nicht eigentlich daran?