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Es mag in Einzelfällen vorkommen, dass man in ein politisches Milieu hineingeboren wird und dadurch scheinbar automatisch Mitglied einer bestimmten Partei wird.
Meist jedoch werden heute nur noch Menschen Parteimitglieder, die den starken Willen spüren sich poltisch zu engagieren, und diese Menschen suchen sich die Partei in der sie Mitglied werden wollen gezielt aus, und zwar die Partei, die am ehesten zu ihren eigenen politischen Vorstellungen passt. Da Parteien aus vielen Menschen mit jeweils ganz eigenen politischen Ansichten bestehen wird man natürlich nie eine Partei finden die in allen Punkten mit den eigenen Ansichten übereinstimmt, aber es wird doch eine Partei geben die von der Tendenz her am besten passt.

Die richtige Partei für mich schien mir 2002, nach dem "Schock" (für mich!) des Wahlsiegs von Rot/Grün, die FDP zu sein. Die FDP hatte ein klares, vernünftiges Programm, die FDP schien gute Leute zu haben, die FDP schien eine gut organisierte und integre Partei zu sein die zu unterstützen eine bessere Politik für Deutschland versprach. Angeführt von Guido Westerwelle, der meiner Meinung nach zu Unrecht ständig fertiggemacht wurde, schien mit der FDP alles möglich.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen dass die FDP an der Basis aus vielen freundlichen, engagierten, netten und integren Menschen besteht. Meinen ehemaliger Kreisverband möchte ich von jeglicher Kritik an der FDP als solcher ausnehmen; an der Basis der FDP ist weitestgehend alles in Ordnung und es kann weiterhin gut und richtig sein auf kommunaler Ebene die FDP zu wählen - der Fisch stinkt auch in der FDP vom Kopf her!

Von 2002 bis 2009 war ich in der FDP ein glücklicher Parteisoldat und bei den JuLis im Kreis- und Bezirksvorstand, war Vorsitzender der LHG der Uni Erlangen-Nürnberg und des Landesverbandes der bayerischen LHGen. Es war - ganz ehrlich - eine gute Zeit! Es fühlte sich gut an gegen den rot-grünen und rot-schwarzen Wahnsinn zu kämpfen, auch wenn rot-grün und vielleicht auch rot-schwarz im Nachhinein gesehen vieles richtig gemacht hat, mit Ausnahme der Finanzmarktliberalisierung und der Einführung des IFRS bzw. der Änderung des HGB womöglich... bei längerem Nachdenken würde mir bestimmt noch mehr einfallen... aber immerhin haben die Reformen von rot-grün zwischen 1998 und 2005 dazu geführt dass die deutsche Wirtschaft heute relativ krisenfest ist; Hartz IV war wahrscheinlich trotz aller Härten eine richtige Entscheidung, auch wenn es auch dort noch Verbesserungspotential gibt.
Und natürlich fühlte es sich auch gut an mit der LHG gegen den linken Filz zu kämpfen der sich irgendwie aus den 70ern bis ins 21te Jahrhundert hatte retten können.
Egal, es war wie gesagt eine gute Zeit, möglicherweise vor allem weil Opposition immer eine sehr dankbare Rolle in der Politik ist :-)

Mein Bild von der FDP begann Risse zu bekommen nachdem die FDP 2009 die Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung bekam; nach weiteren drei Jahren FDP habe ich nun eine Reihe von Gründen die mich zum Ausstieg aus der FDP bewegt haben:

• Macht sticht Ideale
• Die Nachwuchs-Monokultur: Allein unter JuLis
• Polit-Klone aus dem Inzucht-Reaktor
• Order de mufti per Leitantrag oder: Wie die Parteiführung der Basis ihre Meinung aufdrücken will
• Weitere Ärgernisse

Macht sticht Ideale

In den Koalitionsverhandlungen - ich habe das in diesem Blog mehrfach beklagt - hat sich die FDP von der Union über den Tisch ziehen lassen. Die FDP hätte härter verhandeln können, wäre doch die einzige Alternative der Union die Fortführung der großen Koalition mit der SPD gewesen, was die Union politisch nicht lange überlebt hätte. Doch anstatt das eigene Programm mit aller Kraft so weitgehend wie möglich durchzusetzen hat die FDP so schnell in so vielen Punkten Rückzieher gemacht dass sie heute, 2011, noch immer kaum relevante liberale Erfolge präsentieren kann. Keine große Steuerreform, keine Entlastungen, keine große Renten- oder Gesundheitsreform die das Sozialsystem dauerhaft überlebensfähig machen könnte, nur Stückwerk das nicht in Erinnerung bleibt.
Man muss leider rückblickend annehmen dass die FDP-Spitze, berauscht von der Zahl der möglichen Ministerposten angesichts des Rekordergebnisses der FDP, nur allzu gern jede Menge Kompromisse eingegangen ist, im Austausch für gut dotierte Ministerposten. Anders ist nicht zu erklären wie die historisch günstige Ausgangsposition fast die Hälfte der Prozentpunkte der Union bekommen zu haben so verschenkt werden konnte dass die Sichtbarkeit der FDP-Politik in den Jahren danach so gering ausgefallen ist. Leider wollte die FDP-Spitze wohl zu sehr die Posten und die Macht als dass sie sich auf den Auftrag der Parteibasis und der Wähler hätte besinnen können Programm und Ideale der FDP durchzusetzen. Diese Unfähigkeit und Unwilligkeit der Parteispitze für die Ideale der FDP richtig zu kämpfen ist ein Grund für meinen Austritt.

Die Nachwuchs-"Monokultur": Allein unter JuLis

Es gibt zahlreiche Vorurteile über die JuLis, die Jungen Liberalen (nicht die "Jungen Linken"...). Mindestens eins davon ist wahr, und das ist die Tatsache dass ca. 80% der JuLis Wirtschaftswissenschaftler, Juristen und Politikwissenschaftler sind die Polohemden oder zumindest Hemden tragen etc. pp..
Das hat einen gewissen negativen Einfluss auf die Organisation weil es dazu führt dass in Diskussionen meist nur wenige Sichtweisen einfließen. Der typische JuLis glaubt z.B. daran zu einer intellektuellen Elite zu gehören und hält es darum durchaus auch mal für eine gute Idee dass die JuLis (als politische Jugendorganisation!) die Beschränkung des Zugangs zum Masterstudium auf die 10% besten Bachelor-Absolventen zu fordern (sic!); dass er oder sie sich damit eventuell den Zugang zum Masterstudium verbauen könnte kommt dem JuLi nicht in den Sinn, denn er oder sie glaubt ja sowieso zu den schlauesten 10% der Menschheit zu gehören (Teilweise ein klarer Falle von Dunning-Kruger-Effekt).
Die Politikwissenschaftler unter den JuLis sehen die Organisation meinem Eindruck nach als Sprungbrett in "irgendeinen Job mit Politik". Lieblingsnebenjob der PoWis ist allem Anschein nach "Kofferträger eines MdB". Die Juristen hingegen zeichnen sich häufig durch eine gewisse geistige Inflexibilität aus: Dass Politik Gesetze im Gegensatz zum Juristen nicht nur befolgen muss, sondern auch ändern kann ist etwas dass man nur ganz schwer in den Kopf eines Juristen-JuLis, der ja meist noch im Studium ist, hineinbekommen kann; ebenso unverständlich ist für manche JuLi-Juristen, dass nicht jeder Mensch die juristische Fachterminologie kennt.
Die Wirtschaftswissenschaftler wiederum haben in vielen Fällen jeweils eine führende wirtschaftswissenschaftliche Theorie mental adoptiert und glauben darum das komplexe System "Wirtschaft" genau verstanden zu haben. Sie glauben in Folge entsprechender Indoktrination an der Hochschule an den "homo oeconomicus" und daran, dass die Betrachtung vereinfachter Wirtschaftsmodelle "ceteris paribus" tatsächlich ein Ansatz ist um komplexe bis chaotische Systeme wie "den Markt" zu verstehen. Von der Finanzkrise wurden die WiWis wie auch die Chef-Volkswirte der meisten Banken zwar genau so kalt erwischt wie das ZK der SED vom Zusammenbruch der DDR, dennoch glauben die WiWis (ebenso wie die damaligen ZK-Mitglieder weiterhin fest an die Überlegenheit des Sozialismus glaubten der nur irgendwie mit den verfügbaren Menschen nicht richtig umgesetzt werden konnte...) teilweise weiterhin fest an die grundsätzliche Richtigkeit der bereits mehrfach in der Realität gescheiterten WiWi-Theorien.

Als Informatiker mit einem Rest gesunden Menschenverstands hat man es in der merkwürdigen Welt der Jungen Liberalen in Folge dieser Zusammensetzung nicht immer leicht und beginnt daran zu zweifeln, dass die JuLi-Welt mit ihrer problematischen Mono- (bzw. strenggenommen zugegeben eher Oligo-)Kultur weniger Professionen wirklich geeignet ist um geeigneten Nachwuchs für die Partei der Wirtschaft und der Vernunft zur Verfügung zu stellen deren Mitglied man als FDPler ja zu sein glaubt.
Deren Abgeordnete müssen zwar nicht unbedingt ein Abbild der Gesellschaft sein - schon allein weil das praktisch unmöglich wäre - aber vielleicht sollten sie doch etwas heterogener zusammengesetzt sein als die JuLis, aus deren Mitgliederpool die FDP häufig ihren Nachwuchs rekrutiert, wie man an den politischen Karrieren der meisten FDP-MdBs sehen kann. Oftmals steigen bei den JuLis leider Karrieristen mit doch eher problematischen Charakterzügen auf. Vielleicht bin ich auch einfach nur zu alt für die JuLis geworden...? Jedenfalls bin ich auch dort ausgetreten.

Polit-Klone aus dem Inzucht-Reaktor

Die FDP rekrutiert ihr Spitzen-Personal wie bereits angedeutet anscheinend hauptsächlich aus den Reihen eigens herangezüchteter Polit-Klone, die nach Blitzkarrieren bei den JuLis und Indoktrination durch liberale Stiftungen alle Fähigkeiten haben die der ideale liberale Politiker vielleicht haben sollte - aber meistens überhaupt keine Lebens- oder Berufserfahrung.
Wenn man sich die Lebensläufe von Daniel Bahr oder Philipp Rösler oder auch Johannes Vogel ansieht muss man erkennen, dass diese - nach dem Eintritt bei den JuLis im Teenager-Alter - ihr gesamtes Leben in der Adoleszenz und im Erwachsenen-Alter nur mit ihrer Ausbildung und Aktivitäten bei bzw. für liberale Partei- bzw. Vorfeld-Organisationen verbracht haben. Natürlich haben diese Leute eine formal gute Ausbildung und sind womöglich hochintelligente und intellektuell hoch begabte Menschen.
Aber der MBA, MdB und Minister Daniel Bahr hat noch nie ansatzweise irgendein "Business administriert" oder im echten Leben in einem 9-to-5 Job gearbeitet. Er hat also keine Ahnung von der Lebenswelt der "Normalbürger", und höchstwahrscheinlich hat er auch sein Ministerium mangels Erfahrung mit größeren Organisationen nicht mal ansatzweise "im Griff".
Trotz dieses offensichtlichen Mangels an Lebenserfahrung und generell Erfahrung außerhalb der "liberalen Ideologie-Blase" der Parteiorganisationen macht die FDP solche Leute zu "Führungspersönlichkeiten", bzw. lässt sie, gesteuert von der Parteiführung, bei parteiinternen Wahlen etc. durch gezielte Interventionen (vulgo: Kungelei, Absprachen, Handel) in wichtige Gremien und Ämter und auf günstige Listenplätze wählen, so dass diese Leute in kürzester Zeit auf die höchsten Ebenen der Parteihierarchie gelangen. Ich will damit nicht behaupten dass Bahr, Vogel und Rösler nicht alle gute Leute wären oder dass sie irgendwie "geschummelt" hätten oder den Aufstieg nicht verdient - darum geht es mir gar nicht.

Doch werden halt solche Express-"Führungspersönlichkeiten" - wahrscheinlich sogar zu Recht - weder von den Medien noch von der Parteibasis noch von den Menschen im Lande wirklich ernst genommen.
Die FDP wird hier Opfer ihrer eigenen gut funktionierenden Nachwuchsförderung; Menschen deren "Karrieren" und "Erfolge" primär aus einer Aneinanderreihung von Ämtern, Jobs und Tätigkeiten in liberalen Organisationen bestehen sind keine Persönlichkeiten von denen sich jemand der sich als gestandener Bürger fühlt führen und die Welt erklären lassen möchte.
Menschen deren Denken mangels ausreichender eigener unabhängiger Erfahrungen zum Großteil nur die gedankliche Inzucht widerspiegelt, die zum Teil in den Parteinachwuchs-Brutreaktoren der Organisationen und Stiftungen gedeiht, sind für normale Bürger keine authentischen, glaubwürdigen Persönlichkeiten, weil sie in der Zeit in der sich bei Menschen normalerweise der Charakter und die Persönlichkeit entwickeln kaum etwas gehört oder gesehen oder gemacht haben als liberale Politik. Und auch wenn es einzelnen Menschen gelingen sollte während einer liberalen Turbo-Karriere einen eigenständigen und kritisch denkenden Charakter zu entwickeln bleibt immer die Möglichkeit dass böswillige politische Gegner die "unerfahrener Grünschnabel ohne Lebenserfahrung"-Karte spielen mit der Folge, dass die Person und die Partei beschädigt werden.

Die Partei sollte darum bei der Nachwuchsförderung darauf verzichten Parteinachwuchs allzu schnell in allzu hohe Positionen zu erheben wie es im Moment anscheinend oft geschieht. Ein paar Jahre Berufstätigkeit und ein Amt auf niederer Ebene können die "Street Credibility" durchaus erhöhen. Und natürlich auch die Befähigung, sich in die Lebenswelt der arbeitenden Bevölkerung hineinzudenken, die ja auch nicht völlig nutzlos ist.

Natürlich ist es gut, wenn auch mal junge Menschen frisch von der Uni oder direkt nach der Ausbildung in die Politik kommen und ihre Sichtweise einbringen, aber es sollte immer eine gesunde Mischung geben die sich natürlich ergibt und nicht herbeigezwungen wird. Und es sollte auch nicht der Eindruck aufkommen als würden die bereits an der Spitze der Partei befindlichen Mitglieder versuchen, gezielt Nachwuchskräfte in den höheren Gremien zu installieren die ihnen irgendwie persönlich verpflichtet sind. Das scheint leider bei vielen Aufsteigern in der Partei der Fall zu sein, viele Nachwuchskräfte haben sogenannte "Ziehväter", dadurch besteht die Gefahr der innerparteilichen Verfilzung und der programmatischen Lähmung die antidemokratisch und kontraproduktiv ist.
Vermutlich durch den Willen zur Steigerung der Frauenquote und das System des schnellen Aufstiegs von JuLi-Funktionären konnte auch die Promotions-Betrüger-Knalltüte und Sitzungs-Schwänzerin Silvana Koch-Mehrin ins Europa-Parlament kommen und die FDP lächerlich machen. Sie steht für mich exemplarisch für die negativen Effekte der FDP-internen Personal-Klüngel-/ bzw. Planwirtschaft, die für mich nicht in Einklang zu bringen ist mit den pluralistisch-demokratischen Prinzipien die eine liberale Partei auch intern beherzigen sollte.

Auch das war ein Grund für meinen Austritt.

Bleibt ein weiterer Punkt, die Bevormundung der Parteibasis durch die Vorstände der verschiedenen Ebenen der Partei:

Order de mufti per Leitantrag oder: Wie die Parteiführung der Basis ihre Meinung aufdrücken will

In der FDP steht dem Vorstand einer Gliederung (z.B. Bezirksvorstand, Landesvorstand, Bundesvorstand) das Recht zu, bei einem Parteitag einen Leitantrag einzubringen; dieser wird vor den anderen, regulären, von Mitgliedern eingebrachten Anträgen beraten. Der eigentliche Zweck eines Leitantrags ist es, zu einem wichtigen politischen Thema eine Aussage zu machen und die Programmatik in einem wichtigen Punkt entscheidend weiter zu bringen. Doch leider wird das Instrument "Leitantrag" oft vom Vorstand der Gliederung missbraucht.
Eine häufige Form des Leitantrag-Missbrauchs ist das Stellen eines "Schaufenster-Antrags". Der Antrag hat dabei praktisch keinen programmatischen Wert; es wird lediglich die Beschlusslage nochmal zusammengefasst mit dem Ziel, auf Basis des "neuen" Beschlusses eine Pressemitteilung über den "erfolgreichen" Parteitag formulieren zu können.
Eine weitere Form des Leitantrag-Missbrauchs ist das Stellen eines Antrags der die gesamte Beschlusslage revidieren und an die Vorstellungen des Vorstandes anpassen soll. Das Ziel dieser Art von Antrag ist nicht primär das Herausschinden einer Pressemitteilung sondern eine Änderung der von der dummen Basis in der Vergangenheit "falsch" beschlossenen Beschlusslage.
Bei den Diskussionen um diese missbräuchlichen Leitanträge und die Änderungsanträge die die Basismitglieder natürlich zuhauf einbringen um die Manipulation der Beschlusslage durch den Vorstand zu verhindern geht häufig über die Hälfte der verfügbaren Zeit für die Antragsberatung verloren, die programmatische Diskussion der ein Parteitag eigentlich dienen sollte wird dadurch häufig erheblich behindert, die Aufnahme neuer progressiver Positionen in die Beschlusslage wird verhindert und engagierte Basismitglieder werden dadurch demotiviert dass ihre mühsam erstellten Anträge überhaupt nicht beraten werden können.

Leider kommt der Leitantrags-Missbrauch in der FDP auf allen Ebenen und quasi ständig vor. Dadurch habe ich meinen Glauben an die parteiinterne demokratische Kultur der FDP verloren. Auch das war für mich ein Grund die FDP zu verlassen.

Weitere Ärgernisse

Die FDP ist eine Partei, die nicht immer unbedingt aus dem vollen schöpfen kann was die Mittel für den Wahlkampf angeht. So kommt es vor, dass die Kandidaturen von Parteimitgliedern z.B. für Wahlkreise bei Bundestagswahlen besonders dann erfolgreich sind, wenn diese Kandidaten über besonders viele private Mittel verfügen die sie für "ihren" Wahlkampf einsetzen würden. Es kommt vor, dass der finanziell gut ausgestattete Kandidat seine finanzielle Überlegenheit ganz offen einsetzt um ein paar Busse zu mieten und ein paar Werbegeschenke verteilt um Parteimitglieder dazu zu bringen für ihn zu stimmen. Es kommt auch vor dass allein das Wissen der Parteimitglieder um die finanziellen Möglichkeiten des Kandidaten diese insgeheim dazu motiviert die Person zu wählen die der Partei helfen kann im Wahlkampf mit den anderen Parteien mitzuhalten.
Fakt ist, dass die finanziellen Möglichkeiten in der FDP entscheidenden Einfluss haben können wer Kandidat für etwas wird und wer nicht. Vielleicht geht das nicht anders, aber es ist kein gutes Gefühl.

Ein weiterer Grund in der FDP kein gutes Gefühl zu haben ist der Mangel eines wirklich einenden gemeinsamen Projekts, um dessen Fahnen sich die Partei sozusagen scharen könnte. Es gibt soviele Unterströmungen in der Partei, dass es ganz schwierig ist zu irgendeiner Frage eine Position zu finden die wirklich der Mehrheit der Mitglieder gefällt. Das wird natürlich dadurch verdeckt dass die Führung für die Partei spricht und versucht parteiinterne Querelen zu verstecken (Vielleicht geht das auch gar nicht anders? Man wird sehen wie sich die Außendarstellung der Piratenpartei entwickelt); dennoch ist die Überheblichkeit mit der man die mangelnde Positionierung der Piratenpartei zu manchen Politikfeldern belächelt unangebracht, denn über eine wirklich aktuelle Beschlusslage die von der Mehrheit der Parteimitglieder rückhaltlos würde verfügt die FDP auch nicht; dafür funktioniert Programmatik bei der FDP viel zu langsam.

Die FDP hat, und das ist ein weiteres Ärgernis, keinerlei Mut oder Geschick beim Umgang mit den Medien. Christian Lindner war als einziger ein kleiner Lichtblick und hat sich in Interviews nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen lassen oder herumlaviert wie das andere Politiker machen - leider ist er jetzt zurückgetreten. Die Slogans der FDP auf Plakaten etc. sind meist mutlos oder austauschbar; nur wenige wirklich gute Werbematerialien, Slogans und Spots sind mir in Erinnerung geblieben; ein Kino-Wahlwerbespot mit einem Analphabeten der auf eine U-Bahn-Stromschiene pinkelt ("Deutschland braucht mehr Bildung!"), der wahrscheinlich wegen irgendwelcher Beschwerden zurückgezogen wurde und den man heute auch nicht mehr im Netz findet, und der bekannte und in der Tat nur leicht selbstironische JuLi-Spot den die Piraten durch ihre Kopie sozusagen "geadelt" haben.
Sonst regieren Angst sich lächerlich zu machen, falscher Anstand etc. die Außendarstellung der FDP, obwohl längst bekannt ist dass negative Aufmerksamkeit besser ist als keine Aufmerksamkeit und dass die Menschen negative Fakten innerhalb kürzester Zeit vergessen. Die FDP hat allem Anschein nach kein Gespür dafür wie man Wähler heute mit Fakten UND emotional für sich gewinnt. Das ist schade, weil die FDP es wieder und wieder verpasst ihre kleinen Erfolge die sie ja durchaus hat groß zu vermarkten.
Wie auch immer, in einer Partei die auch ihre Außendarstellung stetig komplett versemmelt und es einfach nicht schafft offensiv mit der Medienlage umzugehen, möglicherweise auch mal ihren jeweiligen Bundesvorsitzenden aktiv gegen ungerechtfertigte Anwürfe zu verteidigen möchte ich nicht länger Mitglied sein.

Schluss

Nach ca. 9 Jahren Mitgliedschaft in der FDP kann ich mich aufgrund meiner Erfahrungen mit der Partei und in der Partei nicht mehr länger mit der FDP identifizieren. Ich bin nicht mehr länger bereit diese Partei zu verteidigen oder für sie zu werben. Ich glaube nicht mehr daran dass es mir mit der FDP und in der FDP gelingen wird meine persönlichen politischen Vorstellungen zumindest zum Teil Wirklichkeit werden zu lassen.
Vielleicht bin ich zu ungeduldig, vielleicht bin ich nur sauer und neidisch weil ich mich nicht genug eingesetzt habe um selbst zum Zirkel der Vollzeit-JuLis zu gehören die nun Chancen haben von wichtigen FDP-Chargen protegiert und gefördert zu werden. Es fühlt sich aber nicht so an. Ich bin vielmehr überzeugt dass die innere politische Kultur der FDP tatsächlich so heruntergekommen ist wie meine Punkte es beschreiben. Jedenfalls scheint das System "FDP" nicht in der Weise effizient, durchlässig und "chancengerecht" zu sein wie man es angesichts der in offiziellen Statements stets gebetsmühlenartig wiederholten diesbezüglichen Schnipsel liberaler Ideologie erwarten sollte. Statt dessen ist die FDP meiner Erfahrung nach eine sehr alte, innerlich verkrustete Partei ohne den Willen zu wirklichen Reformen die die FDP fit machen könnten für die Zukunft. Diese Einschätzung wird allerdings wahrscheinlich auch auf fast alle anderen Parteien zutreffen.
Darum werde ich nun mein Glück in der Piratenpartei versuchen, da ich im Moment bei der Piratenpartei mehr Übereinstimmung mit meinen Positionen oder zumindest Potential für eine zukünftige Entwicklung der Piraten-Positionen in meine Richtung erkennen kann. Vielleicht werde ich in 9 Jahren wieder enttäuscht sein. Vielleicht werden die Piraten von Spinnern überrannt oder zerbrechen an ihren basisdemokratischen Konzepten. Dennoch werde ich nicht aufgeben einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung zu leisten. Ich hoffe ich kann bei den Piraten mithelfen dass die Basisdemokratie so ausgestaltet wird dass sie funktioniert, und dass nicht wie bei der FDP jede Ebene der Partei eine neue beinahe unüberwindbare Hürde für neue Ideen darstellt. Darum heißt es also jetzt für mich: Klarmachen zum Ändern!