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Ich habe mir die Anträge von Herrn Schäffler und dem Bundesvorstand für den Mitgliederentscheid zum ESM angesehen. Ich komme nicht umhin beide Anträge zu kommentieren.

Der Antrag von Herrn Schäffler lautet folgendermaßen:

Für ein Europa mit solidem Fundament: Recht, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft

Europa braucht einen realistischen Umgang mit der Schuldenkrise

1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.

Ein Punkte, dem man nur zustimmen kann. Warum sollte Deutschland für die Fehler anderer Staaten haften?

2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.

Wer die Grundlagen von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften im Ansatz kennt wird hier nicht widersprechen können.

3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.

Schulden verschiedener Staaten in Eurobonds zu bündeln und damit quasi Euro-"CDOs" zu basteln, übrigens zu Ungunsten Deutschlands das damit die anderen Staaten per Rating-Aufwertung quersubventionieren würde, kann kein Liberaler fordern.

4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.

Ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus ist nicht zu rechtfertigen. Auch wenn heute ein Rettungsschirm notwendig sein sollte weil die Märkte bei der realistischen Einschätzung der Risiken bestimmter Staatsanleihen versagt haben sollte es keinen "ewigen" Rettungsschirm geben. Wenn der Markt künftig in Bezug auf das Risiko von Staatsanleihen besser funktionieren soll darf es keinen dauerhaften Stabilitäts-Rettungs-Mechanismus geben. Dieser würde die Märkte nur dazu verleiten, die Risiken auf diesen Mechanismus abzuwälzen und damit die notwendigen eindeutigen und harten Regeln aufweichen bzw. ad absurdum führen.

5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.

Ebenfalls eine sinnvolle Forderung; Staaten, die für den Euro nicht bereits sind sollten austreten können. Gegen Währungsschwankungen können sie sich ja ggf. durch entsprechende Hebel-Produkte, Optionen etc. absichern... :-)

Insgesamt ist der Schäffler-Antrag aus meiner Sicht vorbildlich knapp und eindeutig formuliert, konkret und logisch.

Der Antrag des Bundesvorstandes lautet wie folgt:

Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion

1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.

Schon der erste Punkt des Bundesvorstands ist ein Wortungetüm. Substantivierte Sätze ("ein Europa der gemeinsamen Stabilität" statt "ein gemeinsam stabiles Europa" - was auch immer das genau sein soll) mit technokratischem Sound, Eigenlob der FDP, Worthülsen (was ist eine Wirtschaftsverfassung der sozialen Marktwirtschaft eigentlich genau?) und das Aufbauen eines Schreckgespenstes (zentralistische Wirtschaftsregierung, die Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert) sollen anscheinend die FDP-Mitglieder in die richtige Stimmung versetzen dem Antrag des Bundesvorstands zuzustimmen...

2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung.

Drei triviale Aussagen in Reihe. Paraphrase? Eigenlob?
Im schlimmsten Fall könnte diese Aufreihung von Aussagen die so trivial und eindeutig sind dass man eigentlich nur zustimmen kann ein manipulativer Psycho-Trick sein.
Sowohl in der der Verkaufspsychologie als auch bei der Hypnose wird manchmal versucht das rationale Urteilsvermögen von Personen zu übertölpeln indem man das Unterbewusstsein durch Reihen von wahren Aussagen in einen Zustand verminderter Kritikfähigkeit und vermehrter Zustimmungsneigung versetzt. Hier könnte es sich um einen Versuch handeln Pacing and Leading aus der NLP-Klamottenkiste einzusetzen um die Leser des Antrags in eine positiv-zustimmende Grundhaltung zu versetzen. Ich hätte die Idee, dass die FDP-Führung solche Tricks seinsetzen könnte bisher für die verrückte Idee von Verschwörungstheoretikern mit Alu-Hüten auf dem Kopf gehalten, aber nach dem Lesen dieses Antrags bin ich leider nicht mehr sicher...

3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung.

Im dritten Absatz wird es langsam auch inhaltlich interessant.
Erster Satz: "Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert.". Hier frage ich mich, nicht zum letzten Mal übrigens, wer "wir" eigentlich sind? Und ist es eigentlich uneingeschränkt und vollkommen wahr dass Deutschland von Europa profitiert, oder ist dieser Satz nicht doch eher eine Pauschalisierung? "Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert." - das kann man auch als Versuch einer starken Suggestion auslegen.
Zweiter Satz: "Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand." - eine weitere Suggestion, denn Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand verdanken wir in erster Linie dem nuklearen Patt im kalten Krieg, dem Zusammenbruch des Ostblocks, dem Marshall-Plan und der NATO; Europa hat damit gar nicht so viel zu tun.
Dritter Satz: "Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung."
Auch hier sollte man nicht uneingeschränkt zustimmen: Die Wahrheit ist, dass der gemeinsame Markt für Deutschland wichtiger ist als die gemeinsame Währung. Deutsche Firmen handeln auch mit Nationen außerhalb des Euro-Raums und müssen sich bei diesen Geschäften natürlich weiter gegen Währungsschwankungen absichern, was anscheinend auch sehr gut funktioniert. Dies war in Vor-Euro-Zeiten auch innerhalb Europas möglich.
Der dritte Satz stellt die gemeinsame Währung und den gemeinsamen Markt auf eine Stufe; er stellt Markt und Währung als Einheit dar und ist somit ein Versuch zu suggerieren, dass das Schicksal des Binnenmarktes untrennbar mit dem Schicksal der Währung verknüpft sei. Doch das ist nicht wahr; ein Scheitern des Euro wäre nicht zwingend das Ende des Binnenmarktes oder das Ende des Projektes Europa. Doch hier wird sehr indirekt Angst davor geschürt.

4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern "Schuldenbremsen" in allen Verfassungen der Euro-Staaten.

Weitere Sätze von denen man annehmen sollte dass FDP-Mitglieder hier nur zustimmen können - die europäischen Verträge sind schlecht , wir wollen eine harte Währung, Rot-Grün ist schuld... geht hier die "Ja-Straße" weiter? Ich kann mich von dem ungeheuerlichen Verdacht dass die ersten Absätze des Antrags Teil einer manipulativen Strategie sind nicht befreien, auch wenn meine Kenntnisse bzgl. manipulativer Gesprächsstrategien nur rudimentär sind.
Doch abgesehen davon - was steht in diesem Absatz eigentlich inhaltlich? Willensbekundungen, ein unnötiger Seitenhieb auf den politischen Gegner (bzw. der Versuch den inneren Zusammenhalt der Partei zu beschwören indem die alleinige Schuld an der Schuldenkrise dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben wird), schwammige Forderungen und Behauptungen, deren Schwammigkeit kaschiert werden soll durch scheinbar konkrete und eindeutige Schlagworte wie "harte Währung", "verbindlicher Stabilitätspakt"; "Wir sorgen für strikte Regeln"... für was für welche Regeln sorgen "wir" denn? Wer sind eigentlich "wir"? Die FDP-Mitglieder, die FDP-Führung, die FDP-Bundestagsfraktion? Und hätte irgendeine dieser Gruppen überhaupt die Möglichkeit dieses Versprechen umzusetzen? Hier bleiben jede Menge Fragen offen, obwohl der Eindruck erweckt werden soll es gäbe ein konkretes Konzept. Ein weiterer schwacher Punkt in diesem bisher enttäuschenden Antrag des Bundesvorstands.

5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.

Von welchen Gegenleistungen, welchen "strengen" Auflagen etc. wird hier geredet? In diesem Punkt werden einige Forderungen des Schäffler-Antrags aufgegriffen, wahrscheinlich um kompromissbereite oder harmoniebedürftige Mitglieder dazu zu bringen dem Antrag des Bundesvorstands zuzustimmen. Doch leider werden hier die sehr konkreten Schäffler-Forderungen durch weitere einschränkende und ergänzende Sätze aufgeweicht und relativiert. Wofür wir den ESM brauchen, wenn eine gegenseitige Schuldenübernahme tatsächlich nicht stattfindet und jeder tatsächlich für seine Schulden selbst haftet bleibt völlig unklar und lässt Zweifel aufkommen ob die Position des Bundesvorstands in sich schlüssig ist.

6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur.

Wir werden, wir wollen, weitere Maßnahmen, mehr Transparenz, klare Regeln - auch in diesem Punk bleibt der Bundesvorstand im Gegensatz zum Schäffler-Antrag wirklich konkrete Vorschläge schuldig. Wie ein bankrottes Land seine Schuldentragfähigkeit wiedererlangen können soll ("gerade noch pleite - jetzt wieder kreditwürdig"?!?) und was eine "effektive internationale Finanzarchitektur" sein soll bleibt das Geheimnis des Bundesvorstandes, der anscheinend darauf setzt dass die Mitglieder der selbsternannten Partei der "Selbst-Denker" einfach mal daran glauben werden dass der Bundesvorstand diese Floskeln schon irgendwie mit Bedeutung versehen wird. Bei Gelegenheit. (Man entschuldige den Zynismus)

7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab.

Verantwortung, Haus Europa... schöne, staatstragend klingende Worte die den Antrage mit Wichtigkeit aufladen. Dennoch stellt sich hier die Frage, ob ein permanenter Rettungsschirm nicht doch eine Haftungsunion bedeuten würde, und ob dieser Abschnitt damit nicht einen Widerspruch in sich darstellt.

Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten.

"Nein" zu sagen wäre aufgrund "liberaler Haltung und Tradition" laut Bundesvorstand nicht richtig. Statt dessen gebieten "Leidenschaft und wirtschaftliche Vernunft" anscheinend ein "Ja", wenn man dem Bundesvorstand glauben schenken will. Sind nicht Leidenschaft und Vernunft Gegensätze? Dass dieses Oxymoron hier genutzt wird um die Mitglieder zu einem "Ja" zum Antrag des Bundesvorstandes und zum ESM zu drängen ist bezeichnend für den insgesamt misslungenen Versuch einen Gegenantrag zum Schäffler-Antrag zu erstellen. Mehr als ein schwammiger Formel-Kompromiss ist dabei leider nicht herausgekommen.

Fazit:
Insgesamt hat sich der Bundesvorstand mit seinem Gegenvorschlag meiner Meinung nach keinen Gefallen getan. Selten hat man einen inhaltich so schlechten Text gelesen. Zwischen den Zeilen trieft förmlich die Intention der Autoren heraus, die Parteimitglieder mit Parolen, Buzz-Words und FDP-Eigenlob dazu zu manipulieren, dem Vorschlag des Bundesvorstandes zuzustimmen.

Die Text-Exegese ergibt einen erschreckend hohen Anteil an (manipulativer?) Paraphrase und unverbindlichen Appellen, Behauptungen, Forderungen und Versprechungen.
Dazu kommen dann vom Frank Schäffler-Antrag kopierte Versatzstücke, die den Eindruck vermitteln sollen dass der Vorschlag des Bundesvorstands das gleiche fordere wie der Vorschlag von Schäffler, was aber nicht der Fall ist, aufgrund der widersprüchlichen und wolkig-unkonkreten Formulierung des gesamten Antrags des Bundesvorstands, der ganz klar den Weg für einen ewigen ESM frei macht.

Schließlich und endlich wird die trübe Phrasen-Brühe mit soviel rhetorischen Geschmacksverstärkern verrührt, dass die Intention der Autoren die FDP-Mitglieder irgendwie dazu zu bringen dieses ungenießbare Machwerk zu schlucken überdeutlich wird.

Als FDP-Mitglied tut mir dieser Vorschlag des Parteivorstands weh. Gern hätte ich einem tragfähigen Kompromiss zum Wohle Europas zugestimmt, aber dieser Vorschlag des Bundesvorstands ist wirklich völlig inakzeptabel.
Selten hat man soviel Pathos, Appelle an liberale Werte, Europa und *Bla* gelesen - so widersprüchlich und schlecht gemacht, dass es eine Beleidigung für den Intellekt jedes "Selbst-Denkers" (d.h. FDP-Mitglied) ist.

Darum werde ich beim Mitgliederentscheid für den Antrag von Frank Schäffler stimmen.