Piraten unter Feuer
Kaum dass die Piraten es geschafft haben in einen Landtag einzuziehen haben sich Teile der journalistischen Zunft zum Ziel gesetzt die Piraten zu "entzaubern".
In Cicero dreht ein gewisser Volker Schmidt einigermaßen durch und beschimpft die Piratenpartein in seinem Machwerk schon im Titel als nicht weniger als "Digital und naiv, neoliberal und gefährlich".
Dieser Ausbruch ist angesichts des Berliner Wahlprogramms einigermaßen erstaunlich.
"Neoliberal und gefährlich" kann man das Programm bestimmt nicht finden; naiv nur dann, wenn man die naive Vorstellung hat politische Parteien hätten Forderungen als 1:1 umsetzbare Gesetzesvorschläge zu formulieren. "Digital" musste wohl unbedingt noch irgendwie rein, passt ja so toll zu einer angeblichen Internet-Partei.
Nach diesem "Rant" lässt Cicero dann noch eine Breitseite des stellvertretenden Chefredakteurs Alexander Marguier folgen, der anhand des Beispiels des Erfolgs der Piratenpartei ("Partei gewordenes Sozialisierungsprojekt für Computernerds") im Protestwähler einen Totengräber der Demokratie erkennen will. Der ganze Artikel lässt an der demokratischen Gesinnung von Herrn Marguier zweifeln, scheint er sich doch nur knapp unterstehen zu können zu fordern den "inkompetenten politischen Analphabeten", gemeint sind hier ehemalige Nichtwähler die die Piraten - vermutetermaßen ohne sinnvolle Gründe - gewählt haben, das Wahlrecht zu entziehen. Die "richtigen" Parteien seien Weicheier und ihr Respekt gegenüber dieser neuen demokratischen Partei unangebracht; die Piraten mit Macht ausgestattet zu haben sei verantwortungslos (Wer zeichnet eigentlich für die Wahl von Sarah Wagenknecht, Claudia Roth und Hans-Peter Friedrich in den Bundestag verantwortlich?). Schließlich und endlich muss sogar die Weimarer Republik aus der polithistorischen Mottenkiste geholt werden um die Wähler der Piratenpartei auch noch angedeuteterweise als potentielle Steigbügelhalter einer faschistischen Diktatur beschimpfen zu können... kurz gesagt: Die Hybris des Herrn Marguier dringt hier durch jeden Wortzwischenraum, denn das Problem der Weimarer Republik waren ja die zahlreichen Splitterparteien, die die 5%-Hürde im Grundgesetz seit 1949 wirkungsvoll aus den Parlamenten heraushält.
Von ersten "Streitereien" in der Piratenpartei berichtet die Welt - ironischerweise allerdings nur, weil die Piraten das Protokoll ihrer ersten Sitzung ins Netz gestellt haben, auf der sie darüber diskutiert haben ob es geschickt sei, alle Sitzungen öffentlich zu halten.
Spätestens bei der Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs würde ich persönlich etwas weniger Transparenz empfehlen. Im Wahlkampf geht es um Agenda-Setting, um das "framen" von Debatten, um Geschwindigkeit und Überraschungseffekt. Spätestens hier müsste es heißen: Erst langsam segeln, Piratenwimpel erst im letzten Augenblick setzen und feuern, bevor der Gegner die Mündungsklappen offen hat. Die "klassischen" Parteien werden die Piraten im Zukunft genau im Auge behalten, das Fahren unter dem Radar ist vorbei.