SPD Erlangen: Demo für Schulden
2010 sind die Einnahmen der Stadt Erlangen nach den aufgrund der Verkäufe von Grund im Röthelheimpark außergewöhnlich fetten Jahren 2008, und 2009 wieder auf das Niveau von 2007 gefallen. Aufgrund der optimistischen, man könnte auch sagen: Fahrlässig optimistischen Finanzplanung der CSU - leider auch mit Zustimmung der FDP - wird die Stadt Erlangen darum 2010 ca. 36 Mio. Euro Schulden machen.
Einziger Trost dabei ist, dass davon ca. 25 Mio. in die Sanierung von Schulen fließen werden - das durch Schulden finanzierte Geld wird also nicht völlig sinnlos verpulvert.
Dennoch sind 36Mio. Euro neue Schulden, also ca. 360€ pro Erlanger, ein mehr als guter Grund,
die Ausgaben der Stadt so weit wie möglich zu beschränken. Forderungen der FDP bei der seit 1970 (bei minimalem Bevölkerungswachstum und trotz Einführung von EDV etc.) auf die doppelte Größe gewachsenen Verwaltung nach Einsparpotential zu suchen und durch die Einsetzung eines Baukontolleurs unnötige Geldverschwendung bei Bauprojekten zu verhindern hat der OB Dr. Balleis sich bisher verweigert.
Auch darum hat die FDP im Stadtrat darauf bestanden, wenigstens bei den nicht lebensnotwendigen Ausgaben der Stadt die Notbremse zu ziehen. Darum wurde auch über die Streichung des Figurentheaterfestivals nachgedacht. Auch wenn die Presse das Gegenteil suggeriert hat: Es gab nie einen Beschluss, dass das Theater gestrichen werden soll.
Traurig ist, dass der SPD in dieser Situation nichts besseres einfällt, als mit der Demonstration für die Erhaltung des Figurentheaterfestivals eine Demonstration für weiteres Schuldenmachen zu veranstalten, frei nach dem Motto "bei 36 Mio. Euro Schulden kommt es auf ein paar hunderttausend Euro auch nicht an" (oder auch: "Nach uns die Sintflut").
Das alles mit dem durchsichtigen populistischen Ziel, die gescheiterte OB-Kandidatin Ursula Lanig bei einer möglichen OB-Neuwahl, die wegen der angebliche bevorstehenden Berufung von Dr. Balleis zum Präsidenten des Sparkassenverbandes nötig werden könnte, in Position zu bringen.
Man fragt sich nur, ob die Erlanger diesen billigen Versuch, Stimmung für kreditfinanzierte Volksbelustigung und gegen vernünftige Haushaltspolitik in der Krise zu machen, nicht durchschauen.
Denn man hat den Eindruck, Frau Lanig, die ganz zufällig in einem noblen Dechsendorfer Villenviertel residiert, demonstriert hier gar nicht für die Interessen des Großteils der Erlangern Bürger, sondern lässt sich hier nur allzu gern von der Erlanger Kultur-Lobby einspannen, die Pfründe der oberen 1000 der Erlanger Gesellschaft zu verteidigen!
Nämlich ein Festival, das von jedem Erlanger jährlich mit über drei Euro subventioniert wird.
Ein Festival, für das der normal-sterbliche Erlanger im Leben keine Karten bekommt. Ein Festival, das nur dazu dient, dass sich die Erlanger Elite, die wahrscheinlich exklusiven Zugang zu den Karten hat, im Lichte der internationalen Bedeutung des Figurentheater-Festivals sonnen kann. Ein Festival für diejenigen, die zum Sehen und Gesehen-Werden auch nach Bayreuth fahren könnten, und nicht für die ganz normalen Bürger, die ihr Geld lieber in der Sanierung von Straßen angelegt sehen würden.
Ergänzung:
Wie soeben zu erfahren war, haben sich zur Demonstration für die Erhaltung des Erlanger Figurentheaters unglaubliche 50 Menschen eingefunden!
Ausserdem sollen sich - nachdem die Streichung des Figurentheaterfestivals konkret im Raum stand - jetzt doch Möglichkeiten eröffnen, das Festival stärker als bisher privat bzw. durch Spenden zu finanzieren.
Dadurch wird die Stadt beim Etat-Posten "Figurentheaterfestival" erheblich einsparen; allein durch die Androhung einer Kürzung ist also in die bisher verfahrene Situation Bewegung gekommen.
Dinge, die bisher "unmöglich" waren, sind jetzt doch möglich!
Diese Entwicklung zeigt: Wo ein politischer Wille besteht, den Haushalt zu sanieren, tun sich Wege auf.
Leider war der politische Wille zum Sparen bisher schwach. Die Politik hat weniger die Verwaltung durch konkreten Vorgaben geführt, als die Verwaltung die Politik durch entsprechende Gestaltung der Unterlagen für die Politik die Politik "an der Nase herumgeführt" hat.
Das muss in Zukunft anders werden.