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In der wogenden Debatte um die Speicherung von Kommunikationsdaten fallen mir zwei Sachen immer wieder auf:

1. Internet und Telekommunikation sind anscheinend viel gefährlicher als Briefpost und Treffen im wirklichen Leben
2. Der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie soll mit aller Macht wesentlich verschärft werden - aber den realen, alltäglichen Kindesmissbrauch auch bei uns in Deutschland will niemand stärker bekämpfen.

Der erste Punkt ist zweifelhaft, der zweite meiner Meinung nach der Beweis dafür, dass geschändete Kinder in dieser Debatte nur als Mittel zum Zweck der Durchsetzung politischer Interessen angeführt werden.

Obwohl die Briefpost nicht verdachtsunabhängig protokolliert oder kontrolliert wird, und auch Treffen im realen Leben im allgemeinen ohne konkreten Verdacht nicht aufgezeichnet oder protokolliert werden, soll dies im Internet (und bei der Telekommunikation im allgemeinen) anders gehandhabt werden. Daten sollen für mehrere Tage oder Wochen gespeichert werden, um im Fall eines Verdachts mit Hilfe dieser Daten so eine Art kleine Rasterfahnung betreiben zu können und schnell mögliche Mittäter und Verdächtige ermitteln zu können.
Warum eigentlich soll es nicht ausreichen, im Verdachtsfall im Einzelfall mit der Aufzeichnung solcher Daten zu beginnen, so wie es im Verdachtsfall zu einer Telefon-, Wohnraum- oder sonstigen Überwachung kommen mag? Stellen Internet-Verbrecher ihre Missetaten bei Verdacht immer blitzschnell ein und brechen jegliche Kontakte ab, während gewöhnliche Offline-Verbrecher im Normalfall ihre kriminellen Machenschaften weiter betreiben? Nein!
Also ist die Rechtfertigung für die Verbindungsdatenspeicherung nicht die wirkliche Notwendigkeit dieser Maßnahme, sondern nur die Bequemlichkeit der Ermittler. Bequemlichkeit aber kann kein Grund für eine Einschränkung von Bürgerrechten sein.

Und was den zweiten Punkt angeht: Wenn die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verschärft bekämpft werden soll, warum wird dann nicht gleichzeitig ein verschärfter Kampf gegen den Kindesmissbrauch an sich gefordert? Wäre es nicht viel besser den Kindesmissbrauch selbst zu verhindern als nachher die Verbreitung von Bildern davon?
Warum wird bei den U-Untersuchungen, warum wird bei Schuluntersuchungen nicht nach Missbrauchsspuren bei Kindern geschaut, durch qualifiziertes gerichtsmedizinisches Personal, das z.B. auch Hautkrankheiten von missbrauchsbedingten Spurenbildern unterscheiden kann, so dass falsche Verdächtigungen praktisch ausgeschlossen wären?
Warum stecken wir die angedachten Millionen für "Internet-Polizisten" und Vorratsdatenspeicherzentren, Internet-Abhör-Einrichtungen etc. nicht stattdessen in den Kampf gegen den Kindesmissbrauch hier bei uns in Deutschland?

Vielleicht liegt es daran, dass sich Eltern überwacht fühlen könnten wenn sie wüssten, dass der Staat ihre Kinder im Auge behält.
Vielleicht würden sie sich dann unangenehm berührt fühlen, auch wenn das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit ggf. das Sorgerecht der Eltern bei der Rechtfertigung von Anti-Kindesmissbrauchs-Untersuchungen bei der Rechtsgüterabwägung überwiegen würde.
Dann würden die Menschen vielleicht protestieren und gegen die Überwachung aufbegehren, dann würden sie vielleicht bei der nächsten Wahl nicht die Union oder auch die SPD wählen, die stets für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.
Überwachung wird einfacher akzeptiert, wenn man davon nichts merkt. Wenn sie sich gegen nebulöse "Internet-Gangster" und "Kinderpornodealer" richtet, auch wenn es den angeblichen Milliardenmarkt mit Kinderpornographie, dessen Existenz die Sicherheitsbehörden und die Union behaupten, mit großer Sicherheit gar nicht gibt.

Man sollte sich nicht durch den Popanz "Kinderpornographie-Verbreitung-per-Internet" davon ablenken lassen dass es bei der Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung um die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger geht.

Es geht in der Debatte nicht um die Sicherheit von Kindern. Wenn es darum ginge, dann müsste man - wie gesagt - Geld in Schulpsychologen, Gerichtsmediziner, Kinderärzte stecken und im realen Leben reale Kinder auf Auffälligkeiten überprüfen. Das würde Kindesmissbrauch aufdecken oder durch die Abschreckungswirkung bereits im Vorhinein verhindern. Solche Maßnahmen aber fordert niemand.

Statt dessen steckt man alle Energie, alles Geld, alle politische Rhetorik in den Aufbau von Telekommunikationsüberwachungsstrukturen die allen Expertenmeinungen nach gegen die Verbreitung von Kinderpornographie völlig nutzlos sind.
Das sollte uns zu denken geben. Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt. In entwürdigender Weise werden Missbrauchsopfer zu Bauern auf dem politischen Schachbrett gemacht, um einen Angriff auf die Bürgerrechte zu decken.