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Das System der Mehrwertsteuer in Deutschland - das ist weitgehend unstrittig - ist völlig abstrus.

Wer z.B. beim Bäcker ein Teilchen zum Hier-Essen bestellt zahlt mehr Mehrwertsteuer als jemand, der das Teilchen zum Mitnehmen kauft. Oliven in Öl und frische Oliven haben verschiedene Mehrwertsteuersätze. Etc. pp..

Nun gibt es natürlich für jede Mehrwertsteuerermäßigung eine historische Begründung, die nur mittlerweile irgendwie niemand mehr nachvollziehen kann... wie also sollten wir verfahren?

An dieser Stelle muss ich leider ein wenig ausholen... aber ich versuche es so kurz wie möglich zu machen - also:

Gesetze sind Regeln. Es gibt verschiedene Ebenen von Gesetzen. Die Verfassung hat höhere Priorität als Bundesgesetze, Bundesgesetze sind wichtiger als Landesgesetze, etc.. Das bedeutet, Gesetze haben eine strukturierte Hierarchie, die den Vorrang von Gesetzen beschreibt.
Gesetze sind zudem in Regeln gegossener politischer Wille. Ausgehend von der Absicht des Gesetzgebers werden Gesetze konstruiert um Handlungsanweisungen, Regeln etc. zu implementieren, die dann im Leben praktische Auswirkungen haben.

Oder um es nochmal umzuformulieren: Ausgehend von Anforderungen werden Gesetze geschrieben in der Hoffnung, dass diese Gesetze die Intention des Gesetzgebers tatsächlich umsetzen. Manche Gesetze sind allgemein gehalten und können auch unerwartete Fälle abdecken. Manche Gesetze sind unnötig detailliert und lassen deshalb Fragen offen was in unvorhergesehenen Spezialfällen zu tun ist.

Hier gibt es - zumindest aus der Sicht eines Softwareentwicklers - viele deutliche Parallelen zur Softwareentwicklung, in der ausgehend von (Kunden-)Anforderungen mehrere Lagen von abgeleiteten, detaillierteren Anforderungen erstellt werden, bis am Ende die konkrete Softwareimplementierung als Umsetzung der ursprünglichen Absicht entsteht.

Wenn Fehler in einer Software entdeckt werden muss überprüft werden, wo in den abgeleiteten Anforderungs-Schichten der Fehler eingebaut worden ist. Ggf. muss ausgehend von dieser Schicht neu entwickelt werden, müssen die auf der Schicht aufbauenden anderen Schichten geändert werden.

Ebenso muss bei Gesetzen neu nachgedacht werden wenn ein kluger Steuerschuldner, ein kluger Geschäftsmann oder ein kluger Verbrecher eine Gesetzeslücke entdeckt und ausgenutzt haben. Manchmal fehlt nur ein Paragraph in einem Gesetz. Im schlimmsten Fall muss ein ganz neuer Rechtsgrundsatz geschaffen werden, weil sonst die Grundlage zur Regelung der Gesetzeslücke fehlt, auf der man Detailregelungen aufbauen könnte.

Aber zurück zur Mehrwertsteuer:
Bei der Mehrwertsteuerermäßigung gibt es eine Intention: Dinge des täglichen Bedarfs günstiger machen um weniger privilegierten Bürgern nicht unnötig Geld aus der Tasche zu ziehen.
Diese Intention hat zu einem total konfusen Dickicht von Detailregelungen geführt. Übertragen auf die Softwareentwicklung wäre das ein Haufen zwanzig Jahre alten Codes, der immer weiter umgebaut worden ist, der nicht mehr ganz richtig, aber irgendwie gerade noch ausreichend funktioniert, den längst niemand mehr versteht, den neu zuschreiben sich aber niemand zugetraut hat.
In der Softwareentwicklung ist klar, was in solchen Situationen zu tun ist: Die Software, ausgehend von einem verstandenen Level von Komplexität neu implementieren, so dass die Neuimplementierung strukturiert, logisch und verständlich ist.
Analog sollten wir es auch bei der Mehrwertsteuer machen. Die einzige Frage ist nur, auf welche Ebene von Gesetzgebung zurückgegangen werden soll, auf welcher Stufe aufgesetzt werden soll.
Hier wäre es logisch und sinnvoll einen klaren Schnitt zu machen, entsprechend der Beschlusslage der Jungen Liberalen:

1. Die Mehrwertsteuer wird vereinheitlicht; ein neuer, einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf alle Güter wird erhoben.
2. Die Intention des Gesetzgebers Bürger nicht unnötig durch die Mehrwertsteuer zu belasten wird durch Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle (Lohn- und Einkommensteuer, Arbeitslosengeld 1 & 2) umgesetzt.

Auf diese Weise würden wir den "Spaghetti-Code" des Mehrwertsteuerrechts, die logisch nicht mehr zu rechtfertigende Detailregelungswüste endlich los, und könnten eine neue, bessere Implementierung des ursprünglichen Gedankens des Gesetzgebers auf einer stabilen gesetzgeberischen Grundlage aufsetzen.

Der Mehrwert eines solchen Vorgehens ist offensichtlich: Verwaltungsoverhead wird verringert; die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Mehrwertsteuerrechts wird erhöht; die Effizienz der Erhebung der Steuer wird wesentlich verbessert; der Sozialausgleich wird auf einige wenige Stellen im Steuer- und Sozialrecht konzentriert und nicht unkoordiniert über verschiedenste, systematisch nicht zusammenhängende Gesetze gestreut, mit den bekannten, unkontrollierbaren Seiteneffekten.

Darum gibt es für den Mehrwertsteuerregelungsirrsinn nur eine sinnvolle und liberale Lösung: Die Anforderungen neu auswerten, die Intention des Gesetzgebers durch eine neue, logische, klare Umsetzung durch neue, auf einer stabilen Grundlage aufbauende Gesetze neu umsetzen.

Womöglich sind auch andere Lösungen für die Mehrwertsteuerproblematik denkbar. Dennoch ist es bedauerlich, dass der Bundesparteitag der FDP heute die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ohne gut überlegte Argumente, sondern einfach nur aus geistiger Trägheit heraus abgelehnt hat.

Doch die Logik ist auf unserer Seite. Ein Neustart bei der Mehrwertsteuer ist - wenn man das Regelwerk unserer Gesellschaft wirklich vereinfachen und darum auf einer ausreichend abstrakten Ebene der Regel-Hierarchie mit der Neuschaffung von Detailregeln beginnen will - unumgänglich. Kämpfen wir weiter für einen Neustart bei der Mehrwertsteuer!