Wenn FDP-Anwälte sich aufregen
Wenn FDP-Anwälte sich über die Piratenpartei aufregen geben sie manchmal eigenartige Presseerklärungen heraus.
Der Kernsatz der PM lautet: Entscheidend ist, dass die Piraten offenbar unsere Rechtskultur, den Respekt vor rechtmäßig erworbenen Eigentum und vor dem geistigen Eigentum grundsätzlich in Frage stellen.
Diese Behauptung über die Piratenpartei ist jedoch kompletter Schwachsinn:
Die Piraten stellen nicht die Rechtskultur in Frage, sondern treten für eine Weiterentwicklung des Rechts im Einklang mit der Weiterentwicklung von Kultur und Kulturtechniken ein.
Die Piraten haben Respekt vor rechtmäßig erworbenem Eigentum und Verständnis für die Notwendigkeit von Urheber-, Marken- und Patentrecht.
Doch bezüglich der Ausgestaltung der Schutzdauer und der Reichweite des Schutzes sind die Piraten der Meinung dass die geltenden Gesetze überarbeitet gehören. Wir brauchen für das 21te Jahrhundert nachvollziehbare, faire und ausgewogene Regelungen. Der Missbrauch von Urheber- und Patentrecht duch Abmahnanwälte und Patenttrolle muss durch "Fair Use"-Regeln, Beschränkungen der Patentierbarkeit z.B. von Software und Lebewesen und durch Regeln für die (notfalls: Zwangs-) Lizenzierung von Schlüsseltechnologien beendet werden.
"Geistiges Eigentum" wird durch einfach-gesetzliche Bestimmungen vom Staat in Form von zeitlich beschränkten exklusiven Verwertungsrechten "geschaffen". Das somit vom Staat zuerkannte Eigentum ist nicht der Gegenstand des Exklusivrechts selbst, also die Idee oder Methode oder Schöpfung, sondern nur das zeitlich und durch den Einflussbereich des zuerkennenden Staates auch räumlich begrenzte Exklusivrecht zur Verwertung.
Darum hat es nichts mit mangelndem Respekt vor Eigentum oder geistigem Eigentum zu tun wenn man andere Vorstellungen als manche FDP-Anwälte hat ob und in welcher Form der Staat solche Exklusivrechte einräumen soll. Die Einräumung der Exklusivrechte soll die technische Entwicklung und die Kultur fördern, das ist Konsens. Doch Patentkartelle und jahrzehntelange Urheberrechts-Schutzfristen fördern Innovation und Kultur nicht, sondern behindern sie. Das sollten auch FDP-Politiker wissen, aber anscheinend sind bei der FDP rechtliche Dogmen wichtiger als die realen Probleme der Menschen. Schade.