asemann.de

Die Debatte um WikiLeaks hat mich auf die Frage gebracht, warum bestimmte diplomatische Dinge geheim sein müssen.
Was ist dadurch gewonnen, dass z.B. Saudi-Arabien den USA erzählt, es habe Angst vor dem Iran, gegenüber dem eigenen Volk aber nichts davon sagt?

Ist die Tatsache, dass die saudi-arabische Regierung anscheinend so wenig Rückhalt und Legitimation im eigenen Volk zu haben glaubt, dass sie Angst hat ihrem Volk die Wahrheit zu sagen ein Grund für die USA, ihrem Volk diese Tatsache zu verschweigen? Wäre es nicht das Recht des saudi-arabischen Volkes zu wissen, was seine Regierung tut? Wäre es nicht auch für Saudi-Arabien besser, wenn die Regierung ihr Volk aufklären würde wie die Welt wirklich aussieht, dass Israel weit weniger gefährlich ist als ein nuklear bewaffneter Iran? Sollte eine Regierung ihr Volk an der Nase herumführen dürfen, anstatt den Willen des Volkes [wie dämlich er auch sein mag, aber die Demokratie geht ja davon aus, dass das Volk in der Lage ist, richtig zu entscheiden und zu wählen], durchzusetzen zu versuchen?
Hat die Geheimnistuerei einen anderen Effekt als Völker für dumm zu verkaufen?
Zumal der Iran wahrscheinlich - sofern er einen auch nur ansatzweise effektiven Geheimdienst hat - auch genau weiss, wie Saudi-Arabien wirklich denkt?

Und das führt mich zu der meiner Meinung nach wichtigeren Frage: Sind demokratische Wahlen in einem demokratischen Land wirklich frei und demokratisch, wenn die Regierung wichtige Fakten über ihre Außenpolitik geheimhält? Ist der Gedanke, dass die Regierung bzw. der Staat "nur das beste" für das Volk wollen und darum in patriarchalischer Manier bestimmte Dinge, die "das Volk sowieso nicht verstehen würde", vor dem Volk verschweigen, mit einer modernen Demokratie vereinbar?

Wie man an den Wellen sehen kann, die die WikiLeaks-Veröffentlichungen schlagen, bleibt Wissen über außenpolitische Zusammenhänge und Winkelzüge der Regierung nicht ohne Folge auf die öffentliche Meinung.

Dass die rot-grüne Regierung vor den USA eingeknickt ist und die CIA-Folterer eines deutschen Staatsbürgers nicht haben verhaften lassen ist vielleicht eine wichtige Information bezüglich der Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer und grüner Politiker und deren Grundwerten. Diese Information könnte Auswirkungen auf Wahlergebnisse haben. Der Bürger muss doch bei den Wahlen wissen, wen er wirklich wählt. Wählt er die Regierung, die Windspargel baut und Genkartoffeln bekämpft, oder wählt er die Regierung, die ihre Bürger von den USA foltern lässt und die Täter entkommen lässt? Wählt er die Regierung, die Deutschland energetisch autark machen will, oder die, die schonmal dicke Öl-Deals mit Männernfreunden für die Zeit nach der Pensionierung aushandelt?

Die Geheimhaltung wichtiger Fakten ist darum für mich eigentlich unvereinbar mit dem Gedanken der freien Wahlen. Die Enthüllung von Geheimnissen bzw. Transparenz ist wichtig als "Verbraucherschutz" an der Wahlurne! Der Wähler hat ein Recht auf umfassende Informationen über die Regierungs-Handlungen der Personen, die er erneut wählen kann.

Es ist auch absurd, wenn Firmen in Afrika Diktatoren bestechen um Kraftwerke verkaufen zu können. Denn es ist schlecht für das Land, das wegen der Korruption ausgeplündert wird, und schlecht für die Firma, die mehr und mehr Bestechungsgelder wird zahlen müssen.
Geheimdienste sollten, anstatt bei der Bestechung zu assistieren, Bestechung aufdecken und Konkurrenz-Firmen anderer Staaten, die mit Bestechung operieren bloßstellen und juristisch verfolgen lassen. Anders lässt sich der Teufelskreis der Bestechlichkeit nicht durchbrechen. Mit WikiLeaks hätten die Dienste auch gleich eine ideale Plattform, um solche Erkenntnise unauffällig durchsickern zu lassen in Medien, die Beachtung finden.

Die Ansatz von WikiLeaks zu mehr Transparenz mag radikal sein, aber er zeigt meiner Meinung nach in die richtige Richtung: Mehr Wahrhaftigkeit und Transparenz würde der Politik gut tun, auf allen Ebenen, wie man auch bei Stuttgart 21 gesehen hat.