Es wird im Zusammenhang mit umstrittenen Baumaßnahmen immer viel vom "Demokratiedefizit" geschrieben, von mangelnder Bürgerbeteiligung an Großprojekten, von Undurchsichtigkeit und mangelnder Information. Wegen dieses Defizits, weil "die politische Klasse" alles "in Hinterzimmern auskungele" gebe es dann gewalttätige Demonstrationen von "Wutbürgern", Politikverdrossenheit etc..
Nun ist es tatsächlich wahr, dass viele Projekte von Verwaltungen und beauftragten Firmen geplant werden und Bürgersprechstunden selten und außerdem weitgehend ohne Einflussmöglichkeiten für die Bürger sind. Und natürlich werden Entscheidungen von (gewählten!) Politikern in nicht-öffentlichen Sitzungen vorbereitet - wie sollte das auch anders gehen?
Dennoch ist das nicht schön für die Bürger, die sich "übergangen" fühlen.
Doch was bedeutet überhaupt "übergangen"?
Aber aus der räumlichen Nähe der eigenen Wohnung zu Grundstücken, Wohnungen, Anlagen etc. leitet sich kein Anspruch ab darüber mitbestimmen zu dürfen was mit diesen passiert, denn die eigene Freiheit endet bekanntlich dort, wo die Freiheit der anderen anfängt.
Freiheit der anderen bedeutet in diesem Zusammenhang (neuerdings wieder), dass die Nachbarskinder im Freien spielen und herumschreien dürfen.
Es bedeutet, dass Eigentümer Wohnungen sanieren dürfen, auch wenn die Anwohner diese Aufwertung von Wohnraum für eine geradezu asoziale "Gentrifizierung" halten.
Und es bedeutet auch manchmal, dass irgendwo ein Windpark oder eine Bahnstrecke oder eine Stromleitung gebaut werden muss, weil es zur Freiheit (auch weit entfernter) Mitbürger gehört, dass der Staat Infrastruktur und Energieversorgung bereitstellt.
Wir haben die repräsentative Demokratie, damit sich nicht jeder Bürger mit jeder Entscheidung beschäftigen muss, schon weil das aufgrund der Fülle und Komplexität der Entscheidungen gar nicht möglich wäre.
Dass also die Bürger nicht ständig gefragt werden ist eigentlich kein Nachteil, sondern ein Vorteil der repräsentativen Demokratie.
Wir leben nicht in der "Proximikratie", wo der Wille der Anlieger entscheidend ist, sondern in der Demokratie, wo der Wille der Mehrheit (auf der zuständigen politischen Ebene) zählt. Die Minderheit muss Mehrheitsentscheidungen respektieren und akzeptieren, auch wenn es weh tut, sonst kann das System Demokratie nicht funktionieren.
Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Infrastrukturprojekte müssen möglich bleiben, neue Bahnstrecken, Stromleitungen und Tunnel müssen gebaut werden wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestärkt und/oder die Umweltbelastung verringert werden soll. Umweltfreundliche Stromerzeugung und die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene erfordern nunmal Bahnstrecken, Stromleitungen, Windkraftwerke und Tunnel, auch wenn niemand gerne Bahnstrecken, Windkraftwerke oder Stromleitungen in Blickweite seines Gartens stehen hat.
Darum darf die Politik jetzt nicht vor dem Häuflein der "Wutbürger" einknicken, die zwar "mehr Demokratie" auf ihre Fahnen schreiben, aber durch ihren fehlenden Respekt für die getroffenen demokratischen Entscheidungen letztlich antidemokratisch agieren, und sich dadurch selbst ad absurdum führen.
Diesen Bürgern geht es nicht um Demokratie, sondern darum, ihren Willen irgendwie durchzusetzen, mit allen Mitteln, nötigenfalls auch mit den fadenscheinigsten Argumenten.
Auch die Medien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Um der Klicks, der Auflage und des Aufrege-Faktors wegen letztlich unsinnige Proteste medial aufzublasen bedeutet, aus ökonomischen Gründen an der Destabilisierung der Demokratie mitzuwirken.