Bürgerrechte

Eurorettung oder: Die Angst vor der Schulden-Blase

Ganz Europa hat Schulden; außer Slowenien scheint kein Staat schuldenfrei zu sein.
Sogar angebliche Musterstaaten wie Deutschland haben eine Schuldenquote von ca. 80% (d.h. die Schulden betragen 80% des Bruttoinlandsprodukts; bei Berücksichtigung der Beamtenpensionsansprüche etc. dürfte die Verschuldung aber eher bei 240% liegen), nun müssen Staaten gerettet werden um einen "Dominoeffekt" zu vermeiden.

Piraten unter Feuer

Kaum dass die Piraten es geschafft haben in einen Landtag einzuziehen haben sich Teile der journalistischen Zunft zum Ziel gesetzt die Piraten zu "entzaubern".

In Cicero dreht ein gewisser Volker Schmidt einigermaßen durch und beschimpft die Piratenpartein in seinem Machwerk schon im Titel als nicht weniger als "Digital und naiv, neoliberal und gefährlich".

Vorratsdatenspeicherung und der Popanz Kinderpornographie - 2011

In der wogenden Debatte um die Speicherung von Kommunikationsdaten fallen mir zwei Sachen immer wieder auf:

  1. Internet und Telekommunikation sind anscheinend viel gefährlicher als Briefpost und Treffen im wirklichen Leben
  2. Der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie soll mit aller Macht wesentlich verschärft werden - aber den realen, alltäglichen Kindesmissbrauch auch bei uns in Deutschland will niemand stärker bekämpfen.

Wie demokratisch ist eine Demokratie, wenn der Staat vor dem Souverän, dem Volk, Geheimnisse hat?

Die Debatte um WikiLeaks hat mich auf die Frage gebracht, warum bestimmte diplomatische Dinge geheim sein müssen.
Was ist dadurch gewonnen, dass z.B. Saudi-Arabien den USA erzählt, es habe Angst vor dem Iran, gegenüber dem eigenen Volk aber nichts davon sagt?

Freiheit für Julian Assange!

Julian Assange legt sich mit den USA an, in denen bereits seine Ermordung gefordert wird.

Das ist wahnsinnig. Wahnsinnig couragiert und wahnsinnig mutig, wobei die Grenze zur Tollkühnheit natürlich fließen ist.

S21 und Phoenix

Die Schlichtung zu S21 auf Phonix hat mehrere Dinge gezeigt:
Erstens, dass eine Debatte sinnvolle Ergebnisse haben kann wenn man sich Zeit dafür nimmt. Zweitens, dass sämtliche Polit-Kurz-Sparrings (Anne Will und Konsorten) schon allein wegen des Zeitmangels nichts anderes sein können als sinnlos.

"Umgekehrter" Sexismus oder: Frauenquote von 40%

CSU und SPD gefallen sich in Forderungen nach einer Frauenquote von 40%, wie sie angeblich auch die EU zur Frauenförderung fordert. Die CSU will diese Frauenquote für Parteiämter einführen, die SPD will sie für Führungspositionen in Unternehmen einführen lassen. Letzteres will angeblich auch die EU.

Was würde so eine Quote bedeuten?

Homöopathie, Bezahl-Buttons und Verdienstkreuze für Profifußballer

Eigentlich ist es zu heiss zum bloggen.

Darum in aller Kürze:

  1. Warum verleiht unser heissgeliebert neuer Bundespräsident Christian Wulff das Bundesverdienstkreuz an Jogi Löw?
    Weil er seinen Job gemacht hat?

    Franz Beckenbauer bekam erst zwei Jahre nach einer *gewonnenen* WM das Bundesverdienstkreuz..

Evangelikaler und Big-Brother-Award-Preisträger als Bundespräsident? NEIN!

Es ist ja schon fast lächerlich... aber... auch Christian Wulff, der zweite als Bundespräsidentenkandidat der Union gehandelte Mensch, nennt einen Big-Brother-Award sein eigen.

2005 hatte seine Landesregierung die großartige Idee, gegen geltendes EU-Recht den Datenschutzbeauftragten in das Innenministerium einzugliedern...

Weiterhin ist Christian Wulff Unterstützer einer mehr-oder-weniger obskuren evangelikalen Gruppe namens "Pro Christ", die den abstrusen Leitspruch „Wer in mir bleibt und ich in ihm, der bringt viel Frucht, denn ohne mich könnt ihr nichts tun.“ besitzt, der beim besten Willen nicht als freiheitlich und aufgeklärt durchgeht.

Big-Brother-Award-Preisträgerin und Verleumderin als Bundespräsidentin? NEIN!

Über Ursula von der Leyen gäbe es viel zu sagen. Nur leider nicht viel Gutes.

Recherchieren sie selbst... oder lesen sie dies.

Wie auch immer, als Big-Brother-Award Preisträgerin von 2009 ist diese Person, die sich durch ihr Handeln nachhaltig als Schaumschlägerin, Demagogin und Verächterin der Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland erwiesen hat völlig ungeeignet, Präsidentin eben dieser freiheitlich-demokratischen Republik zu sein!

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