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Christian Wulff ist der erste Mann im Staat, Jurist und Spitzenpolitiker.
Als Jurist und Spitzenpolitiker könnte, müsste und sollte er wissen, dass Spitzenpolitiker jeden Anschein von Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme vermeiden sollten.
Er könnte, müsste und sollte wissen, dass Vorwürfe von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme um so schwerer wiegen, je höher jemand in der Hierarchie steht - und er steht an der Spitze der Hierarchie.

Und darum ist es auch unverzeihlich, dass er versucht hat zu verbergen dass er ohne wirtschaftliche Notwendigkeit dubiose Privatkredite angenommen hat.

Es mag in Einzelfällen vorkommen, dass man in ein politisches Milieu hineingeboren wird und dadurch scheinbar automatisch Mitglied einer bestimmten Partei wird.
Meist jedoch werden heute nur noch Menschen Parteimitglieder, die den starken Willen spüren sich poltisch zu engagieren, und diese Menschen suchen sich die Partei in der sie Mitglied werden wollen gezielt aus, und zwar die Partei, die am ehesten zu ihren eigenen politischen Vorstellungen passt. Da Parteien aus vielen Menschen mit jeweils ganz eigenen politischen Ansichten bestehen wird man natürlich nie eine Partei finden die in allen Punkten mit den eigenen Ansichten übereinstimmt, aber es wird doch eine Partei geben die von der Tendenz her am besten passt.

Die richtige Partei für mich schien mir 2002, nach dem "Schock" (für mich!) des Wahlsiegs von Rot/Grün, die FDP zu sein. Die FDP hatte ein klares, vernünftiges Programm, die FDP schien gute Leute zu haben, die FDP schien eine gut organisierte und integre Partei zu sein die zu unterstützen eine bessere Politik für Deutschland versprach. Angeführt von Guido Westerwelle, der meiner Meinung nach zu Unrecht ständig fertiggemacht wurde, schien mit der FDP alles möglich.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen dass die FDP an der Basis aus vielen freundlichen, engagierten, netten und integren Menschen besteht. Meinen ehemaliger Kreisverband möchte ich von jeglicher Kritik an der FDP als solcher ausnehmen; an der Basis der FDP ist weitestgehend alles in Ordnung und es kann weiterhin gut und richtig sein auf kommunaler Ebene die FDP zu wählen - der Fisch stinkt auch in der FDP vom Kopf her!

Von 2002 bis 2009 war ich in der FDP ein glücklicher Parteisoldat und bei den JuLis im Kreis- und Bezirksvorstand, war Vorsitzender der LHG der Uni Erlangen-Nürnberg und des Landesverbandes der bayerischen LHGen. Es war - ganz ehrlich - eine gute Zeit! Es fühlte sich gut an gegen den rot-grünen und rot-schwarzen Wahnsinn zu kämpfen, auch wenn rot-grün und vielleicht auch rot-schwarz im Nachhinein gesehen vieles richtig gemacht hat, mit Ausnahme der Finanzmarktliberalisierung und der Einführung des IFRS bzw. der Änderung des HGB womöglich... bei längerem Nachdenken würde mir bestimmt noch mehr einfallen... aber immerhin haben die Reformen von rot-grün zwischen 1998 und 2005 dazu geführt dass die deutsche Wirtschaft heute relativ krisenfest ist; Hartz IV war wahrscheinlich trotz aller Härten eine richtige Entscheidung, auch wenn es auch dort noch Verbesserungspotential gibt.
Und natürlich fühlte es sich auch gut an mit der LHG gegen den linken Filz zu kämpfen der sich irgendwie aus den 70ern bis ins 21te Jahrhundert hatte retten können.
Egal, es war wie gesagt eine gute Zeit, möglicherweise vor allem weil Opposition immer eine sehr dankbare Rolle in der Politik ist :-)

Mein Bild von der FDP begann Risse zu bekommen nachdem die FDP 2009 die Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung bekam; nach weiteren drei Jahren FDP habe ich nun eine Reihe von Gründen die mich zum Ausstieg aus der FDP bewegt haben:

• Macht sticht Ideale
• Die Nachwuchs-Monokultur: Allein unter JuLis
• Polit-Klone aus dem Inzucht-Reaktor
• Order de mufti per Leitantrag oder: Wie die Parteiführung der Basis ihre Meinung aufdrücken will
• Weitere Ärgernisse

Ich habe mir die Anträge von Herrn Schäffler und dem Bundesvorstand für den Mitgliederentscheid zum ESM angesehen. Ich komme nicht umhin beide Anträge zu kommentieren.

Der Antrag von Herrn Schäffler lautet folgendermaßen:

Für ein Europa mit solidem Fundament: Recht, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft

Europa braucht einen realistischen Umgang mit der Schuldenkrise

Ganz Europa hat Schulden; außer Slowenien scheint kein Staat schuldenfrei zu sein.
Sogar angebliche Musterstaaten wie Deutschland haben eine Schuldenquote von ca. 80% (d.h. die Schulden betragen 80% des Bruttoinlandsprodukts; bei Berücksichtigung der Beamtenpensionsansprüche etc. dürfte die Verschuldung aber eher bei 240% liegen), nun müssen Staaten gerettet werden um einen "Dominoeffekt" zu vermeiden.

Was liest man nicht alles über die Piratenpartei!

Die TAZ ärgert sich dem Anschein nach darüber, dass eine Partei Erfolg hat, die sich auf Feminismus- oder gar Gender-Debatten nicht einlässt, und statt dessen einfach die Nicht-Erfassung des Geschlechts (durch den Staat) fordert.

Tim Kickbusch, Redakteur von RTL, hat sich mit einem Beitrag über die GamesCon ein wenig unbeliebt gemacht, da dort Gamer als ungewaschene, verlotterte Idioten und Versager dargestellt worden sind.

Der "Dr." ist nichts mehr wert, seit herausgekommen ist dass man den Titel auch durch zusammenkopierte Gefälligkeitsdoktorarbeiten bekommen kann, nicht nur durch harte Arbeit.

Darum muss das "Doktorarbeitswesen" jetzt grundlegend überarbeitet werden.

Es wird im Zusammenhang mit umstrittenen Baumaßnahmen immer viel vom "Demokratiedefizit" geschrieben, von mangelnder Bürgerbeteiligung an Großprojekten, von Undurchsichtigkeit und mangelnder Information. Wegen dieses Defizits, weil "die politische Klasse" alles "in Hinterzimmern auskungele" gebe es dann gewalttätige Demonstrationen von "Wutbürgern", Politikverdrossenheit etc..

Das System der Mehrwertsteuer in Deutschland - das ist weitgehend unstrittig - ist völlig abstrus.

Wer z.B. beim Bäcker ein Teilchen zum Hier-Essen bestellt zahlt mehr Mehrwertsteuer als jemand, der das Teilchen zum Mitnehmen kauft. Oliven in Öl und frische Oliven haben verschiedene Mehrwertsteuersätze. Etc. pp..

Nun gibt es natürlich für jede Mehrwertsteuerermäßigung eine historische Begründung, die nur mittlerweile irgendwie niemand mehr nachvollziehen kann... wie also sollten wir verfahren?

Auf Empfehlung einer Facebook-Freundin (also eigentlich einer entfernteren Bekannten, wenn man so will) habe ich das überaus interessante Buch Moral Politics von George Lakoff gelesen.

In diesem Buch geht es ganz grob gesagt um zwei Dinge. Erstens um "Moral" im Sinne von "richtigem Verhalten" im Kontext von Politik, also um die Frage: Welche Politik ist "richtig", und welche unterbewussten Wertemodelle führen zu welchen politischen Ansichten.
Zweitens um die Frage, wie man in der politischen Auseinandersetzung mit den Methoden der kognitiven Linguistik die Debatte im Sinne des eigenen Wertemodells beeinflussen kann.