asemann.de

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat doch noch eine Berechtigung:

Es ist viel geschrieben worden dass die Behauptungen von ACTA-Gegnern bezüglich dessen Inhalt überzogen seien. Der Rechtsanwalt Ferner hat ACTA deshalb einmal gründlich durchgelesen.

Ich habe mir die Anträge von Herrn Schäffler und dem Bundesvorstand für den Mitgliederentscheid zum ESM angesehen. Ich komme nicht umhin beide Anträge zu kommentieren.

Der Antrag von Herrn Schäffler lautet folgendermaßen:

Für ein Europa mit solidem Fundament: Recht, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft

Europa braucht einen realistischen Umgang mit der Schuldenkrise

Ganz Europa hat Schulden; außer Slowenien scheint kein Staat schuldenfrei zu sein.
Sogar angebliche Musterstaaten wie Deutschland haben eine Schuldenquote von ca. 80% (d.h. die Schulden betragen 80% des Bruttoinlandsprodukts; bei Berücksichtigung der Beamtenpensionsansprüche etc. dürfte die Verschuldung aber eher bei 240% liegen), nun müssen Staaten gerettet werden um einen "Dominoeffekt" zu vermeiden.

Was liest man nicht alles über die Piratenpartei!

Die TAZ ärgert sich dem Anschein nach darüber, dass eine Partei Erfolg hat, die sich auf Feminismus- oder gar Gender-Debatten nicht einlässt, und statt dessen einfach die Nicht-Erfassung des Geschlechts (durch den Staat) fordert.

In der wogenden Debatte um die Speicherung von Kommunikationsdaten fallen mir zwei Sachen immer wieder auf:

1. Internet und Telekommunikation sind anscheinend viel gefährlicher als Briefpost und Treffen im wirklichen Leben
2. Der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie soll mit aller Macht wesentlich verschärft werden - aber den realen, alltäglichen Kindesmissbrauch auch bei uns in Deutschland will niemand stärker bekämpfen.

CSU und SPD gefallen sich in Forderungen nach einer Frauenquote von 40%, wie sie angeblich auch die EU zur Frauenförderung fordert. Die CSU will diese Frauenquote für Parteiämter einführen, die SPD will sie für Führungspositionen in Unternehmen einführen lassen. Letzteres will angeblich auch die EU.

Was würde so eine Quote bedeuten?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht verfassungsgemäß ist.

Die Jungen Liberalen Mittelfranken haben am Sonntag, den 24.01.2010 auf ihrem Bezirkskongress in Lauf a.d. Pegnitz beschlossen, dass das Glühlampen-Verbot der EU aufgehoben werden soll.

Warum?