asemann.de

Wenn ich nicht von der liberalen Sache überzeugt wäre, und wenn nicht die Grünen die unsäglich sexistische Regel zur Vergabe von Rederechten hätten, wenn nicht die Piraten ein Haufen von von hierarchie- und anstrengungslos dahinfließender "flüssiger Demokratie" träumender Nerds wären, dann hätte ich den Glauben in die FDP in den letzten Monaten komplett verloren, würde sie verfluchen, würde austreten...

Eigentlich fing es gut an: Statt 5% hatte die FDP auf einmal 15%, die Union statt 45% so ca. 35%... gute Voraussetzungen also für eine entsprechende FDP-Machtentfaltung.

Der LaKo-PPW in Ingolstadt war ... vom Ergebnis her etwas durchwachsen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht verfassungsgemäß ist.