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Nachdem die FDP schließlich doch zur Einsicht gekommen ist dass eine angeblich liberale Partei sich nicht wie ein Appendix der Union verhalten, sondern im Zweifel den liberaleren Kandidaten wählen sollte wird Joachim Gauck womöglich doch noch Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit so gut. Doch eine Allianz aus Linken und Spinnern tut ihr möglichstes um den Pfarrer und Bürgerrechtler Gauck zu diskreditieren - möglicherweise weil man Pfarrer und Bürgerrechtler in linken Spinnerkreisen nicht besonders mag.

Wenn FDP-Anwälte sich über die Piratenpartei aufregen geben sie manchmal eigenartige Presseerklärungen heraus.

Der Kernsatz der PM lautet: Entscheidend ist, dass die Piraten offenbar unsere Rechtskultur, den Respekt vor rechtmäßig erworbenen Eigentum und vor dem geistigen Eigentum grundsätzlich in Frage stellen.

Diese Behauptung über die Piratenpartei ist jedoch kompletter Schwachsinn:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat doch noch eine Berechtigung:

Die Medienindustrie erleidet jährlich Milliardenschäden!!!

Das sagt wer? - Die Medienindustrie!

Die TAZ ist eine linke Tageszeitung.

Sie hat allerdings ein Problem mit der Piratenpartei Deutschland, möglicherweise wegen der eigenen Nähe zu den Grünen.

Es ist viel geschrieben worden dass die Behauptungen von ACTA-Gegnern bezüglich dessen Inhalt überzogen seien. Der Rechtsanwalt Ferner hat ACTA deshalb einmal gründlich durchgelesen.

Ich möchte mir mal die Mühe machen Herrn Hevelings Text einer kritischen Textanalyse zu unterziehen... puh! Das hier ist im folgenden Heveling-Text, der Rest bin ich :-)

Im übrigen habe ich darüber nachgedacht inwiefern es legitim und legal ist Herrn Hevelings Text abschnittsweise, aber komplett zu zitieren.

Es mag in Einzelfällen vorkommen, dass man in ein politisches Milieu hineingeboren wird und dadurch scheinbar automatisch Mitglied einer bestimmten Partei wird.
Meist jedoch werden heute nur noch Menschen Parteimitglieder, die den starken Willen spüren sich poltisch zu engagieren, und diese Menschen suchen sich die Partei in der sie Mitglied werden wollen gezielt aus, und zwar die Partei, die am ehesten zu ihren eigenen politischen Vorstellungen passt. Da Parteien aus vielen Menschen mit jeweils ganz eigenen politischen Ansichten bestehen wird man natürlich nie eine Partei finden die in allen Punkten mit den eigenen Ansichten übereinstimmt, aber es wird doch eine Partei geben die von der Tendenz her am besten passt.

Die richtige Partei für mich schien mir 2002, nach dem "Schock" (für mich!) des Wahlsiegs von Rot/Grün, die FDP zu sein. Die FDP hatte ein klares, vernünftiges Programm, die FDP schien gute Leute zu haben, die FDP schien eine gut organisierte und integre Partei zu sein die zu unterstützen eine bessere Politik für Deutschland versprach. Angeführt von Guido Westerwelle, der meiner Meinung nach zu Unrecht ständig fertiggemacht wurde, schien mit der FDP alles möglich.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen dass die FDP an der Basis aus vielen freundlichen, engagierten, netten und integren Menschen besteht. Meinen ehemaliger Kreisverband möchte ich von jeglicher Kritik an der FDP als solcher ausnehmen; an der Basis der FDP ist weitestgehend alles in Ordnung und es kann weiterhin gut und richtig sein auf kommunaler Ebene die FDP zu wählen - der Fisch stinkt auch in der FDP vom Kopf her!

Von 2002 bis 2009 war ich in der FDP ein glücklicher Parteisoldat und bei den JuLis im Kreis- und Bezirksvorstand, war Vorsitzender der LHG der Uni Erlangen-Nürnberg und des Landesverbandes der bayerischen LHGen. Es war - ganz ehrlich - eine gute Zeit! Es fühlte sich gut an gegen den rot-grünen und rot-schwarzen Wahnsinn zu kämpfen, auch wenn rot-grün und vielleicht auch rot-schwarz im Nachhinein gesehen vieles richtig gemacht hat, mit Ausnahme der Finanzmarktliberalisierung und der Einführung des IFRS bzw. der Änderung des HGB womöglich... bei längerem Nachdenken würde mir bestimmt noch mehr einfallen... aber immerhin haben die Reformen von rot-grün zwischen 1998 und 2005 dazu geführt dass die deutsche Wirtschaft heute relativ krisenfest ist; Hartz IV war wahrscheinlich trotz aller Härten eine richtige Entscheidung, auch wenn es auch dort noch Verbesserungspotential gibt.
Und natürlich fühlte es sich auch gut an mit der LHG gegen den linken Filz zu kämpfen der sich irgendwie aus den 70ern bis ins 21te Jahrhundert hatte retten können.
Egal, es war wie gesagt eine gute Zeit, möglicherweise vor allem weil Opposition immer eine sehr dankbare Rolle in der Politik ist :-)

Mein Bild von der FDP begann Risse zu bekommen nachdem die FDP 2009 die Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung bekam; nach weiteren drei Jahren FDP habe ich nun eine Reihe von Gründen die mich zum Ausstieg aus der FDP bewegt haben:

• Macht sticht Ideale
• Die Nachwuchs-Monokultur: Allein unter JuLis
• Polit-Klone aus dem Inzucht-Reaktor
• Order de mufti per Leitantrag oder: Wie die Parteiführung der Basis ihre Meinung aufdrücken will
• Weitere Ärgernisse

Ganz Europa hat Schulden; außer Slowenien scheint kein Staat schuldenfrei zu sein.
Sogar angebliche Musterstaaten wie Deutschland haben eine Schuldenquote von ca. 80% (d.h. die Schulden betragen 80% des Bruttoinlandsprodukts; bei Berücksichtigung der Beamtenpensionsansprüche etc. dürfte die Verschuldung aber eher bei 240% liegen), nun müssen Staaten gerettet werden um einen "Dominoeffekt" zu vermeiden.

Kaum dass die Piraten es geschafft haben in einen Landtag einzuziehen haben sich Teile der journalistischen Zunft zum Ziel gesetzt die Piraten zu "entzaubern".

In Cicero dreht ein gewisser Volker Schmidt einigermaßen durch und beschimpft die Piratenpartein in seinem Machwerk schon im Titel als nicht weniger als "Digital und naiv, neoliberal und gefährlich".